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Am 8. März stimmen Volk und Stände über die Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" der Grünliberalen ab. Aus Sicht des Bundesrates verfolgt diese zwar das richtige Ziel, aber auf falschem Weg. Ende März will er eigene Vorschläge für eine Steuerreform vorlegen.

Die Initiative verlangt, dass die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf der Produktion und der Einfuhr nicht erneuerbarer Energien wie Öl, Gas, Kohle und Uran ersetzt wird. Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer abgeschafft werden.

Das wäre ein "risikoreiches Unterfangen", sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch vor den Medien in Bern. Die Mehrwertsteuer sei mit jährlich über 22 Milliarden Franken die wichtigste Einnahmequelle des Bundes.

Benzin um 3 Franken teurer

Um die gleichen Einnahmen mit der Energiesteuer zu erzielen, müssten die Steuersätze sehr hoch sein. Nach Schätzungen des Bundes läge die Energiesteuer im Jahr 2020 bei ungefähr 33 Rappen pro Kilowattstunde Strom und rund 3 Franken pro Liter Benzin. In der Folge müsste sie ständig erhöht werden.

Im Budget von Haushalten mit niedrigem Einkommen würde dies stärker ins Gewicht fallen als in jenem von Haushalten mit hohen Einkommen, warnte Widmer-Schlumpf. Ausserdem würde die Belastung für Unternehmen steigen.

Auch Bundesrat will Abgaben

Auch der Bundesrat will aber das Steuersystem reformieren. Als zweite Etappe der Energiestrategie 2050 ist vorgesehen, das Fördersystem durch ein Lenkungssystem zu ersetzen. Ende März - also nach der Abstimmung über die Initiative der Grünliberalen - will der Bundesrat die Vernehmlassung dazu eröffnen.

Geplant sind Klima- und Stromabgaben, die schrittweise die Fördermassnahmen für erneuerbare Energien und Gebäudesanierungen ablösen sollen. Widmer-Schlumpf gab am Mittwoch bereits einige Einzelheiten bekannt. Nach dem Willen des Bundesrates soll das neue System gleich hohe Einnahmen generieren wie das heutige. Belohnt würde, wer wenig Strom aus nichterneuerbarer Energie konsumiert und wenig zum Ausstoss von Treibhausgasen beiträgt.

Benzin um 30 Rappen teurer

Die Abgaben sollen über Krankenkassen oder Steuergutschriften zurückerstattet werden. Bei den Unternehmen ist eine Rückverteilung über die AHV-pflichtige Lohnsumme oder die Unfallversicherung geplant. In der Vernehmlassung sollen verschiedene Varianten zur Diskussion gestellte werden.

Der Preis für Heizöl würde mit dem bundesrätlichen Lenkungssystem um 35 bis 55 Rappen pro Liter steigen, jener für Benzin um rund 30 Rappen. Eine Lenkungswirkung trete erst ein, wenn die Abgaben eine gewisse Höhe hätten, gab Widmer-Schlumpf zu bedenken. In der Bilanz wären die Haushalte aber nicht schlechter gestellt. Da für das neue System eine Verfassungsänderung nötig wäre, werden Volk und Stände später auch darüber abstimmen können.

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SDA-ATS