Wiler SVP-Politiker wegen Rassendiskriminierung verurteilt

(Keystone-SDA) Die St. Galler Staatsanwaltschaft hat den Wiler SVP-Stadtparlamentarier Mario Schmitt wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Schmitt wird mit einer auf Probezeit aufgeschobenen Geldstrafe und einer Busse bestraft. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig.

Mario Schmitt hatte im vergangenen September auf seinem Facebook-Profil eine Meldung über die Enthauptung eines US-Journalisten durch die Terrormiliz des so genannten Islamischen Staates (IS) verlinkt. Sein Kommentar dazu: “Mir kommt gleich das Kotzen… wann wird diese Religion endlich ausgerottet?!?”

Die St. Galler CaBi-Anlaufstelle gegen Rassismus reichte gegen die Facebook-Äusserung des SVP-Politikers Anzeige ein. Schmitt wurde nun wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 140 Franken und einer Busse von 1000 Franken verurteilt.

Natalie Häusler, Sprecherin der St. Galler Staatsanwaltschaft, bestätigte ein entsprechendes Communiqué der CaBi-Anlaufstelle gegen Rassismus vom Montag. Die islamfeindlichen Äusserungen wiesen eine erbliche Intensität auf, fordere er doch nicht weniger als die Ausrottung einer Weltreligion, heisst es im Strafbefehl.

Er mache in herabsetzender Weise bewusst Stimmung gegen den Islam und damit gegen die Gemeinschaft der Muslime und Muslima, dies nicht nur in der zitierten Äusserung, sondern auch in der weiteren Facebook-Diskussion.