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Die Gegner der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung kritisieren Finanzministerin Eveline-Widmer-Schlumpf. Sie werfen ihr vor, im Abstimmungskampf nicht die Haltung des Bundesrates zu vertreten.

Der Bundesrat empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen. Widmer-Schlumpf hatte Anfang Oktober vor den Medien die Argumente dargelegt. Dabei räumte sie jedoch ein, dass sich bei der Pauschalbesteuerung die Frage der Gerechtigkeit stelle.

Die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer sei eine Abweichung vom Verfassungsprinzip der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sagte sie. Diese lasse sich allerdings rechtfertigen.

Auch der Bundesrat hält im Abstimmungsbüchlein fest, der Steuergerechtigkeit werde "nicht vollständig Rechnung getragen", wenn Ausländerinnen und Ausländer nach dem Aufwand und damit anders besteuert würden als Schweizer Steuerpflichtige mit vergleichbarer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

Jean-René Fournier, der Vizepräsident des Schweizerischen Gewerbeverbands, ist dennoch unzufrieden mit der Finanzministerin. Widmer-Schlumpf habe mit ihrer Aussage die Pauschalbesteuerung als ungerecht bezeichnet und damit nicht die Haltung des Bundesrates vertreten, sagte er am Dienstag an einer Medienkonferenz von Wirtschaftsvertretern.

Über die Initiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre", stimmen Volk und Stände am 30. November ab. Das Volksbegehren verlangt, dass vermögende Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz künftig nicht mehr nach den Lebenshaltungskosten statt nach Einkommen und Vermögen besteuert werden dürfen.

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SDA-ATS