Wirtschaftskomitee succèSuisse warnt vor Durchsetzungsinitiative

(Keystone-SDA) Das Wirtschaftskomitee succèSuisse lehnt die Durchsetzungsinitiative der SVP ab. Sie sei unnötig, unverhältnismässig und gefährlich für den Standort Schweiz, argumentierte das Komitee anlässlich einer Medienkonferenz am Freitag in Zürich.

Eine Annahme würde der Schweiz als weltoffenem, innovativem, dynamischem und liberalem Wirtschaftsstandort “erheblich schaden”, hält succèSuisse in einer Mitteilung fest. Der Gesetzesvorschlag des Parlaments decke die schweren Verbrechen zudem umfassender ab als die Durchsetzungsinitiative. Über die Vorlage wird am 28. Februar abgestimmt.

Laut den Referenten missachtet die Initiative die Fairness und macht “gezielt gegen Ausländer Stimmung”. Der gerichtliche Schutz des Menschen gehöre untrennbar zum Selbstverständnis eines Rechtsstaats. Es sei “höchst unschweizerisch”, dieses Grundrecht infrage zu stellen.

Auch werde der Standortfaktor der Rechtssicherheit weiter torpediert, die Schweizer Integration im internationalen Umfeld zunehmend unklar. So würden bereits heute viele Top-Forscher die Schweiz wegen der sehr unsicheren Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 meiden.

Das Wirtschaftskomitee succèSuisse hat es sich zur Aufgabe gemacht, Wirtschaft und Gesellschaft näher zusammenzubringen. Die Bewegung zählt laut eigenen Angaben rund tausend Mitglieder, mehrheitlich Unternehmer und Politiker verschiedener Parteien.