Wirtschaftskommission lehnt Nachtverkaufsverbot für Alkohol ab
(Keystone-SDA) Von gesetzlichen Verschärfungen im Kampf gegen den Alkoholmissbrauch will die Wirtschaftskommission des Nationalrats nichts wissen. Sie lehnt ein Verbot des Alkoholverkaufs in der Nacht, ein Verbot von Happy Hours für Spirituosen und auch Alkohol-Mindestpreise ab.
Der Ständerat hatte in der Frühlingssession ein Verbot von Alkoholverkäufen im Detailhandel von 22 bis 6 Uhr gutgeheissen. Dieses hatte der Bundesrat vorgeschlagen, um Auswüchse übermässigen Alkoholkonsums in der Nacht einzudämmen.
Laut Bund wirkt die Massnahme etwa in Genf, wo der Detailhandel ab 21 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen darf: Alkoholvergiftungen bei jüngeren Menschen gingen zurück oder nahmen weniger zu als anderswo.
In der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) trifft das sogenannte Nachtregime aber auf Ablehnung: Die WAK beantragt ihrem Rat mit 16 zu 7 Stimmen, es abzuweisen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Auch die Forderung des Ständerats, wonach der Bundesrat Mindestpreise für Alkohol erlassen solle, hielt in der WAK nicht stand. Sie lehnte die Mindestpreise mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Der Bundesrat hatte Mindestpreise in seinem Entwurf nicht vorgesehen.
Der übermässige Alkoholkonsum lässt sich mit dem Nachtregime und Mindestpreisen nach Meinung der Mehrheit nicht effizient eindämmen. Stattdessen könnten der Einkaufstourismus zunehmen und die inländische Produktion geschwächt werden.
Nach Ansicht der Minderheit würden höhere Preise und Verkaufsbeschränkungen vor allem bei Jugendlichen das Trinkverhalten einschränken.
Kein generelles Happy-Hour-Verbot für Spirituosen
Abgelehnt hat die WAK weiter das vom Bundesrat vorgeschlagene generelle Verbot von Lockvogelangeboten für Spirituosen – darunter fallen “Happy Hours”. Die Kommission wies diesen Vorschlag mit 16 zu 6 Stimmen ab.
Zugestimmt hat die WAK den Vorschlägen zur Alkoholwerbung, die eine leichte Lockerung erfahren soll. Spirituosenwerbung im Fernsehen soll aber verboten bleiben.
