Wirtschaftsvertreter treten gegen “Grüne Wirtschaft” an
(Keystone-SDA) Grosse Wirtschaftsverbände wie economiesuisse stellen sich gegen die Initiative “Grüne Wirtschaft”, der Verband swisscleantech kämpft dafür. Am Donnerstag haben beide Seiten ihre Argumente dargelegt.
Bei einem Ja zur Initiative am 25. September müssten Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten massive Einschränkungen in Kauf nehmen, warnen die Gegner in ihrer Mitteilung. Der Energie- und Rohstoffverbrauch müsste bis ins Jahr 2050 um über zwei Drittel reduziert werden. Das würde zu “radikalen Zwangsmassnahmen” und steigenden Preisen führen.
Die Initiative der Grünen setze auf falsche Instrumente, nämlich auf staatliche Planwirtschaft, und eine untaugliche Messmethode. Sie setze den Werkplatz und damit Arbeitsplätze leichtfertig aufs Spiel.
Schädlicher Kahlschlag
Der Präsident von economiesuisse, Heinz Karrer, sprach gemäss Redetext von einem “Kahlschlag” bei Wirtschaft und Konsum. Viele Unternehmen seien bereits mit grossen Herausforderungen konfrontiert, stellte er fest. Zusätzliche Vorschriften wären extrem schädlich.
Der Hauseigentümerverband warnte vor steigenden Kosten für Mieterinnen und Mieter. Wohnen verursache rund einen Drittel der Umweltbelastung. Um den Energieverbrauch so stark zu senken, wie die Initiative es erfordern würde, wären enorme Anstrengungen nötig.
Bis auf den Teller
Die Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (FIAL) sieht höhere Preise für Fleisch und Milchprodukte auf die Schweiz zukommen. Zudem könnte der Import mancher Nahrungsmittel verboten werden.
Konsumentinnen und Konsumenten würden mit der Initiative bevormundet, sagte FIAL-Präsidentin und Nationalrätin Isabelle Moret (FDP/VD). “Sie können nicht mehr selbst entscheiden, was auf ihren Teller kommt!” Der Touring Club Schweiz und hotelleriesuisse befürchten ihrerseits Einschränkungen bei der Mobilität und höhere Kosten für das Reisen.
Blosse Angstmacherei
Die Befürworter aus den Reihen der Wirtschaft halten das für Angstmacherei. Unter dem Titel “Schweizer KMU formieren sich für die Grüne Wirtschaft” meldeten sie sich ebenfalls am Donnerstag zu Wort.
Aus Sicht des Verbandes swisscleantech wäre Konsum und Komfort bei einem Ja zur Initiative im bisherigen Masse möglich. Die Initiative sorge dafür, dass Innovation angekurbelt werde. Sie helfe, hochwertige Arbeitsplätze in der Schweiz zu schaffen.
Eine statt drei Erden
Die Initiative “Grüne Wirtschaft” verlangt, dass die Schweiz den ökologischen Fussabdruck bis ins Jahr 2050 auf eine Erde reduziert. Würde die gesamte Erdbevölkerung so viele natürliche Ressourcen verbrauchen wie die Schweizer Bevölkerung, bräuchte es rund drei Erden, um den Bedarf zu decken.
Bei einem Ja müsste der Bund Zwischenziele festlegen. Würden diese nicht erreicht, bräuchte es Gesetzesänderungen. Der Bund könnte etwa Vorschriften für Produktionsprozesse erlassen oder Lenkungssteuern erheben.
