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Politiker schielen erneut auf den Devisenberg der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Auf Akzeptanz stossen könnte ein Vorschlag der UBS.

KEYSTONE/PETER KLAUNZER

(sda-ats)

Der Devisenberg der Nationalbank löst erneut Rufe nach einem Staatsfonds aus. Dank besseren Aussichten für den Euro-Franken-Wechselkurs erhält ein Vorschlag von UBS-Chefökonom Daniel Kalt Aufwind. Auch in der Politik dürfte das Thema erneut aufgegriffen werden.

Seit die Devisenreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) stetig anschwellen - also seit über fünf Jahren - ertönen immer wieder Forderungen nach einem Staatsfonds. Damit würde das SNB-Vermögen im Auftrag des Staates angelegt und verwaltet. Inzwischen ist der Devisenberg auf rund 700 Milliarden Franken angewachsen.

Die SNB hatte sich jedoch stets gegen solche Ideen ausgesprochen. Die Reserven müssten der SNB zur Verfügung stehen, um handlungsfähig zu sein, argumentierten die Notenbanker wiederholt. Kalt schlägt nun vor, einen Staatsfonds nicht direkt mit Devisenreserven der SNB zu äufnen, sondern mit Gewinnen, die sich bei künftigen Verkäufen dieser Devisenbestände ergeben würden.

Ein solches Modell hatte Kalt bereits vor einem Jahr in einem Blog-Beitrag skizziert. Nun wird es wieder aktuell, weil solche Gewinne realistischer sind, wie die "Zentralschweiz am Sonntag" und die "Ostschweiz am Sonntag" berichten und wie Kalt gegenüber der sda bestätigte. Denn die UBS-Ökonomen rechnen mit einem Anziehen des Euro-Franken-Wechselkurses. Das könnte es der SNB ermöglichen, ihre Devisen mit einem Aufschlag zu verkaufen.

Neue Chance dank SVP

Auch in der Politik dürfte der Staatsfonds zum Thema werden: Die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer will in der kommenden Woche einen Vorstoss einreichen, der die Schaffung eines Staatsfonds verlangt. In derselben Woche gibt die SNB ihre geldpolitische Lagebeurteilung bekannt.

Leutenegger Oberholzer verspricht sich Sukkurs von der SVP. Die SVP wolle die Übernahme wichtiger Firmen der Schweiz durch die Chinesen verhindern, begründete dies die Präsidentin der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) in einem Interview mit der "Zentralschweiz am Sonntag" und der "Ostschweiz am Sonntag".

Sinnvoll sei dabei der Weg über einen Staatsfonds. Das werde die SVP bei einer vertieften Prüfung auch merken. Der Staatsfonds könne mit dem Vermögen der Nationalbank finanziert werden. "Das Vermögen der Nationalbank gehört dem Volk." Wie Norwegen müsse die Schweiz einen transparenten Staatsfonds schaffen und das Geld für die Schweizer Volkswirtschaft sinnvoll anlegen.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Staatsfonds ins Gespräch kommt. Bisher konnten sich solche Ideen aber nicht durchsetzen - vor einem Jahr hatte der Nationalrat ein Postulat der BDP-Fraktion bachab geschickt, das den Bundesrat beauftragt hätte, die Schaffung eines Staatsfonds zu prüfen. Damals stellten sich die Bürgerlichen mehrheitlich gegen die Idee - auch die SVP.

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SDA-ATS