Yves Rossier warnt vor Kosten des aussenpolitischen Abseitsstehens

(Keystone-SDA) EDA-Staatssekretär Yves Rossier hat in Genf über die schwierige Gratwanderung zwischen nationaler Souveränität und einer Öffnung gegen Aussen gesprochen. Ein Abseitsstehen sei möglich, aber es setze die Bereitschaft voraus, den entsprechenden Preis dafür zu zahlen.

Europa durchlebe derzeit eine heikle Phase, und man wisse nicht, ob die Zukunft nicht noch schwieriger werde als die Gegenwart, sagte der Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten im Genfer “Club suisse de la presse” vor Journalisten.

Die Schweiz müsse versuchen, sich einen möglichst grossen aussenpolitischen Handlungsspielraum zu bewahren, indem sie die Vorteile ihrer Nicht-EU-Mitgliedschaft maximiere und die Nachteile begrenze, sagte Rossier weiter.

Als gelungene Beispiele von Schweizer Aussenpolitik nannte der Staatssekretär das Freihandelsabkommen mit China sowie das aktive Engagement für Frieden, Menschenrechte und Entwicklung.

“Ein Abseitsstehen ist möglich, aber wir müssen uns bewusst sein, welchen Preis wir dafür zu bezahlen bereit sind. Die Souveränität funktioniert nicht nach den Marktgesetzen”, warnte Rossier.

Er selbst befürworte ein aktiveres Verständnis von Souveränität: Dort, wo sie es könne, solle die Schweiz ein internationales Umfeld mitgestalten helfen, das ihren Werten entspricht, sagte der zweithöchste Schweizer Diplomat.

Abwägen

Theoretisch könne die Schweiz Forderungen der Europäischen Union zurückweisen. “Aber wir müssen sorgfältig zwischen den Folgen solcher Drohungen, deren Kosten und dem, was wir zu erreichen hoffen, abwägen”, betonte Rossier. Eine härteres Auftreten oder politische Drohungen seien nicht glaubwürdig, wenn man nicht bereit sei, deren Kosten in Kauf zu nehmen.

Es sei genauso falsch zu sagen, dass die Schweiz ohne die bilateralen Verträge mit der EU aussenpolitisch tot wäre, wie zu sagen, dass diese Abkommen ausschliesslich den Interessen der EU dienten.

Sich mit dem aktuellen Verhältnis mit der EU zufrieden zu geben, würde bedeuten, einen sehr hohen Preis zu zahlen, sagte Rossier weiter. Aus diesem Grund habe der Bundesrat vergangene Woche ein neues Verhandlungsmandat beschlossen, schloss er seine Rede.