Zapatero weist das ETA-Waffenstillstands-Angebot zurück

(Keystone-SDA) Madrid – In Spanien hat die baskische Untergrundorganisation ETA am Montag einen “dauerhaften” Waffenstillstand ausgerufen. Die Untergrundorganisation gibt den Terror aber nicht definitiv auf. Dementsprechend skeptisch reagierte die spanische Regierung.
Die Waffenruhe werde “umfassend und durch die internationale Gemeinschaft nachprüfbar sein”, schrieb die ETA in einer Erklärung, die auf der Webseite der baskischen Tageszeitung “Gara” veröffentlicht wurde. Dies sei ein Schritt, den jahrzehntelangen Kampf um Unabhängigkeit zu beenden, hiess es darin weiter.
Die Untergrundorganisation verpflichtet sich in der Erklärung einem Prozess, der zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts und einem Ende des bewaffneten Kampfes führen soll. Zugleich forderte die ETA die Regierungen von Spanien und Frankreich auf, die “Repression” im Baskenland zu beenden.
Die Separatistengruppe erklärte allerdings nicht, sich auflösen oder die Waffen abgeben zu wollen. Beides wird von Spaniens Regierung verlangt.
Zurückhaltende RegierungDer spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero wies die Erklärung der ETA zurück. “Das einzige, was wir von der ETA erwarten, ist die Erklärung ihrer endgültigen Auflösung”, sagte Zapatero am Montag dem spanischen Fernsehsender Antena 3.
In seiner ersten Stellungnahme zu der Erklärung der ETA sagte Zapatero, es bedürfe “überzeugenderer und entschiedenerer Schritte”. Die Regierung werde “keine Tricks” zulassen, betonte der Regierungschef.
Die “Waffenruhe” sei keine schlechte Nachricht, aber sie bedeute nicht das Ende des Terrors der ETA, sagte der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba. Spanien könne sich sicherer fühlen als bisher. “Aber dies ist nicht das Communiqué, auf das die spanische Gesellschaft gewartet hat.” Weiter sagte Rubalcaba: “Wir sehen eine ETA mit der gleichen Arroganz, der gleichen Sprache und der gleichen Symbolik.”
In Spanien wurde seit Wochen über eine neue Erklärung der ETA zur Waffenruhe spekuliert. Doch die Regierung mahnte zur Vorsicht und wies darauf hin, dass die Gruppe in der Vergangenheit wiederholt Hoffnungen geweckt und dann wieder zerschlagen hatte.