Zehntausende Gewerkschafter protestierten gegen EU-Sparpolitik

(Keystone-SDA) Zehntausende Gewerkschafter aus 21 Staaten haben am Samstag in Budapest gegen die Sparpolitik ihrer Länder und der EU protestiert. Der europäische Gewerkschaftsverband ETUC hatte zu der Kundgebung in Ungarns Hauptstadt aufgerufen, weil zeitgleich die EU-Finanzminister in Gödöllö bei Budapest tagten.

Nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI marschierten etwa 40’000 Demonstranten durch die Innenstadt. Sie trugen Spruchbänder mit Slogans wie “Nein zur Sparpolitik, Nein zu Europa” und “Wir fordern einen Pakt für Jobs, gerechte Bezahlung und ein soziales Europa”.

Am Vortag hatte ETUC-Generalsekretär John Monks in Budapest erklärt, es gehe bei dem Protest darum, dass nicht die Arbeitnehmer die Kosten der Krise bezahlen.

Er kritisierte, dass die EU-Finanzminister in Gödöllö eine Liste wettbewerbsfähiger Staaten beschliessen wollten, für die einheitliche Lohnkosten eingeführt würden. Dies würde bedeuten, dass in den Ländern, die nicht auf diese Liste kommen, die Löhne sinken. Dies sei ein Eingriff in das Recht der Gewerkschaften auf Lohnverhandlungen, sagte Monks.

Rechtfertigung für Rosskur

Angesichts von erneuten Protesten verteidigten die EU-Finanzminister ihre Politik. Es müsse jetzt gespart werden, damit auch in Zukunft Geld für Sozialpolitik da sei, sagte Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden beim Treffen mit seinen Kollegen in Gödöllö.

Auf ihrem zweitägigen Treffen kündigten die EU-Finanzminister an, bis Mitte Mai ein Hilfspaket mit Notkrediten über rund 80 Milliarden Euro für Portugal zu schnüren. Als Gegenleistung muss Portugal ein umfassendes Sparprogramm und Wirtschaftsreformen einleiten.

Auch Griechenland und Irland mussten als Gegenleistung für internationale Notkredite harte Einschnitte inklusive Milliardenprivatisierungen, Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben und Steuererhöhungen zusagen. In beiden Ländern waren tausende Menschen gegen die Sparpolitik auf die Strasse gegangen.