Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Der für Montag geplante Prozess gegen den Zürcher Gemeinderat Mario Babini (Ex-SVP, heute parteilos) fällt aus: Die Staatsanwaltschaft hat ihre gesamte Anklage zurückgezogen. Grund dafür ist, dass bis auf eine Person alle Betroffenen ihre Strafanträge annullierten.

Babini war unter anderem wegen Drohung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Tätlichkeiten, Sachbeschädigung und Verletzung der Verkehrsregeln angeklagt. Bis auf die Verkehrsregel-Verletzung, die ein Offizialdelikt darstellt, das von Amtes wegen verfolgt werden muss, sind die anderen alles Antragsdelikte.

In den vergangenen Tagen hätten aber bis auf eine Person alle Anzeige-Erstatter ihre Strafanträge zurückgezogen, teilte die Oberstaatsanwaltschaft am Freitag mit. Unter welchen Umständen dies passierte, also ob Geld floss, ist unklar. Man werde darüber nicht informiert, hiess es dort auf Anfrage der sda.

Babini muss doch nicht in die Psychiatrie

Übrig bleibt eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Zusammen mit der Verkehrsregel-Verletzung ist dies jedoch zu mager, um einen Prozess durchzuführen. Zudem wurde Babini für den Tatzeitpunkt bereits für schuldunfähig erklärt. Ein Gutachten empfahl für den Gemeinderat einen Aufenthalt in einer Psychiatrie.

Mittlerweile geht es dem Politiker aber offenbar besser: Der 57-jährige Ökonom entgeht nicht nur dem Gerichtsprozess, sondern auch der Klinik. Ein ergänzendes Gutachten kommt zum Schluss, dass Babini offenbar doch keine stationäre Massnahme benötigt.

Babini war am 30. Juni 2014 festgenommen worden, nachdem er in angetrunkenem Zustand in einer Bar in Zürich herumgepöbelt und Gäste bedroht hatte. Im Strafverfahren kamen noch zahlreiche weitere Delikte zum Vorschein.

Jetzt will er ein Buch schreiben

Nach seiner Festnahme sass Babini während 101 Tagen in Untersuchungshaft. Die SVP schloss ihn danach aus ihrer Gemeinderatsfraktion aus. Dem drohenden Rauswurf aus der Stadtpartei kam Babini zuvor: Er trat von selber aus.

Als Partei- und Fraktionsloser politisiert Babini, der erst im Frühling 2014 gewählt wurde, weiterhin im städtischen Parlament. Über seine Erlebnisse im Gefängnis will er jetzt ein Buch schreiben.

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.










SDA-ATS