Zürcher Kantonsrat gegen gesetzlich geregelten KESB-Pikettdienst
(Keystone-SDA) Für die Einrichtung eines Pikettdienstes bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) braucht es nach Ansicht einer Mehrheit des Zürcher Kantonsrats keine gesetzliche Grundlage. Er hat ein dringliches Postulat von Grünen und CSP mit 93 zu 74 Stimmen abgelehnt.
Die Postulanten wollten vom Regierungsrat wissen, wie die KESB organisiert werden müssten, damit sie auch über Fest- und Feiertage erreicht werden und Entscheide fällen können.
Gerade Entscheide im Kindesschutz seien oft hochemotional und müssten mit entsprechender Sorgfalt und oft in kurzer Zeit gefällt werden, heisst es im Vorstoss. Die Behörden müssten deshalb erreichbar und in der Lage sein, kurzfristigen Änderungen angemessen Rechnung zu tragen.
Anlass für den Vorstoss war das Familiendrama vom Neujahrstag in Flaach ZH, als eine 27-Jährige ihre beiden Kinder im Alter von 2 und 5 Jahren getötet hatte. Die zuständige KESB hatte die vorübergehende Unterbringung in ein Heim angeordnet, weil sie die Familiensituation als instabil einstufte.
Die Regierung hatte bei der Einführung der KESB die Schaffung eines Pikettdienstes beantragt. Die Mehrheit des Kantonsrates strich diese Bestimmung allerdings aus dem Gesetz.
Gegen “Pseudo-Lösung”
SVP, FDP GLP und EDU lehnten den Vorstoss ab. Von einer professionellen Behörde dürfe man verlangen, dass sie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln einen Pikettdienst organisiere, sagte die Vertreterin der SVP. Und ihr Fraktionskollege ergänzte: Ein Pikettdienst nütze überhaupt nichts, sondern sei eine “Pseudo-Lösung”.
Menschen mit grossen Belastungen dürfe man nicht alleine lassen, sagte der FDP-Sprecher. Dabei sei aber nicht die Anwesenheit von Menschen in Amtsstellen gefragt, sondern die Unterstützung durch Beistände. Auch andere involvierte Stellen wie beispielsweise die Jugendheime seien in solchen Fällen wichtig.
Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Tat von Flaach und der Erreichbarkeit der KESB bestehe nicht, sagte der Vertreter der Grünliberalen. “Es wird immer Grenzfälle geben, und dort geschehen Tragödien. Wir werden also immer über Tragödien sprechen.” Vorstösse zur Beruhigung des Gewissens dienten niemandem, sagte er.
“Moralischer Schwitzkasten”
Dass ein Pikettdienst die Tragödie von Flaach hätte verhindern können, glaubten zwar auch die Befürworter des Vorstosses nicht. “So naiv sind wir nicht”, betonte die SP-Sprecherin. Allerdings könnte dadurch das Risiko minimiert werden, sagte sie.
Ein BDP-Kantonsrat wähnte sich “in einem moralischen Schwitzkasten.” Er sprach sich deshalb – wie auch sein Ratskollege der CSP vergeblich für eine übergeordnete Gesamtschau durch den Regierungsrat aus.
