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Zürich - Der Zürcher Kantonsrat lehnt die EDU-Volksinitiative "Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!" ab. Er hat dies am Montag mit 123 zu 36 Stimmen beschlossen. Unterstützung erhielt die EDU nur von SVP und EVP. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 15. Mai statt.
Die Ratsmehrheit ist der Meinung, das Anliegen könne gar nicht umgesetzt werden. Eine Regelung sei auf Bundesebene nötig.
Die Initiative verlangt, dass Sterbehilfe nur noch Personen gewährt werden darf, die mehr als ein Jahr im Kanton Zürich gewohnt haben. Die EDU will damit dem Sterbetourismus einen Riegel schieben, also die Einreise von Ausländerinnen und Ausländern verhindern, die im Kanton Zürich das Angebot einer Suizidhilfe-Organisation in Anspruch nehmen wollen.
Ursprünglich hatte der Regierungsrat beantragt, die Volksinitiative für ungültig zu erklären. Die dafür notwendige Zweidrittelsmehrheit kam im Parlament aber nicht zustande. Und das Bundesgericht hat eine Stimmrechtsbeschwerde gegen den Kantonsratsbeschluss aus formalen Gründen abgewiesen. Ob die Initiative mit Bundesrecht vereinbar ist, blieb aber offen.
Zürichs Reputation gefährdetEs handle sich um eine Forderung, die im Strafrecht geregelt werden müsse, und dies sei auf kantonaler Ebene nicht möglich, sagte die Sprecherin der zuständigen Kommission. Ein EDU-Vertreter zeigte sich überzeugt, dass eine Regelung im kantonalen Gesundheitsgesetz möglich sei.
Nach Ansicht eines EVP-Sprechers nimmt durch den Sterbetourismus die Reputation des Kantons Zürich im Ausland Schaden. Deshalb müsse nun der Kanton Zürich rasch handeln.

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SDA-ATS