Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Zürich - Der Zürcher Regierungsrat will den Staatshaushalt mit einem Sanierungsprogramm (San 10) im nächsten Jahr um 275 Millionen und in den beiden folgenden Jahren um 671 und 762 Millionen Franken entlasten. Betroffen sind sämtliche Direktionen, Behörden und Gerichte.
Vom Gesetz her ist der Kanton verpflichtet, mittelfristig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt anzustreben. Die Aussichten dazu waren im Entwicklungs- und Finanzplan 2010-2013 (KEF) allerdings düster. Bis 2013 wurde mit einem kumulierten Defizit von rund 3,8 Mrd. Fr. gerechnet.
Heute seien die Perspektiven deutlich besser, sagte Finanzdirektorin Ursula Gut bei der Präsentation des San 10 im Kantonsrat. Zwar sei man auf dem Weg zu einem Gleichgewicht in der Erfolgsrechnung noch nicht am Ziel. "Wir sind jedoch daran, die Talsohle zu verlassen", stellte Gut fest. Das San 10 sei jedoch dennoch unumgänglich.
Zunächst will der Regierungsrat mit rasch realisierbaren Massnahmen das Budget 2011 verglichen mit dem KEF um 200 Mio. Fr. entlasten. So müssen alle sieben Direktionen und die Staatskanzlei ihre Saldi um rund 3,1 Prozent reduzieren. Auch die Behörden und Gerichte habe der Regierungsrat zum Sparen eingeladen, sagte Gut.
Zusätzlich zu den Einsparungen von 200 Mio. Fr. soll auch das Staatspersonal einen Sparbeitrag leisten. Durch den Verzicht auf den Teuerungsausgleich und Reallohnerhöhungen will der Regierungsrat weitere 45 Mio. Fr. sparen. Andererseits wird die Gewinnablieferung der Zürcher Kantonalbank (ZKB) um 30 auf 205 Mio. Fr. nach oben korrigiert.
Um weitere 361 Mio. Fr. verbessert sich das Budget, weil das Steuerpaket wegen der hängigen Beschwerde beim Bundesgericht nicht wie geplant auf 2011 umgesetzt werden kann. Alles in allem werde das Budget 2011 mit den kurzfristigen Massnahmen um rund 645 Mio. Fr. entlastet und etwa auf das Niveau des Budgets 2010 gedrückt, rechnete die Finanzdirektorin vor.

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.

swissinfo DE

Aufruf, der Facebook-Seite von swissinfo.ch beizutreten

Treten Sie unserer Facebook Seite auf Deutsch bei!

SDA-ATS