Zürcher streichen Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene
(Keystone-SDA) Sozialhilfe-Stopp für vorläufig Aufgenommene: Die Zürcher Stimmberechtigten haben mit deutlicher Mehrheit entschieden, Ausländern mit Status F keine Sozialhilfe mehr zu zahlen. Sie erhalten künftig nur noch die deutlich tieferen Ansätze der Asylfürsorge.
Von der Änderung betroffen sind rund 5600 Menschen, die aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder Irak in die Schweiz kamen. Ihr Asylgesuch wurde zwar abgelehnt. Wegen der Situation in ihrer Heimat können sie aber nicht zurückgeschafft werden. Die meisten von ihnen dürften deshalb dauerhaft in der Schweiz bleiben.
Seit einem Volksentscheid aus dem Jahr 2011 erhielten sie im Kanton Zürich Sozialhilfe. Damit sollte ihnen die Integration erleichtert werden. Der bürgerlich dominierte Kantonsrat beschloss im April jedoch, diesen Volksentscheid zu kippen und die Unterstützung wieder auf die Asylfürsorge zusammenzukürzen.
Kanton spart rund 10 Millionen Franken
Das Hauptargument von SVP, FDP und EDU war, dass vorläufig Aufgenommene, die Sozialhilfe erhalten, sich nicht mehr um Arbeit oder Integration bemühen, weil sie von dieser Unterstützung bereits gut leben könnten.
Die Folge seien steigende Sozialkosten und eine Sogwirkung für weitere Wirtschaftsmigranten. Zudem würden bis auf Basel-Stadt alle anderen Kantone auch nur Asylfürsorge zahlen.
Für den Kanton Zürich bedeutet der Wechsel eine Einsparung von bis zu zehn Millionen Franken jährlich, weil er beim bisherigen System den Gemeinden während zehn Jahren die Sozialhilfe erstatten musste.
26 Gemeinden sowie ein Komitee aus Hilfswerken ergriffen das Referendum. Sie kritisierten, dass mit dieser Kürzung auch die Zahlungen des Kantons für Integrationskurse wegfallen würden. Ohne Integration könnten die Betroffenen aber nicht arbeitstätig werden, was sie erst recht vom Staat abhängig mache.
