Zug: SVP-Parteipräsident Hürlimann gibt Präsidium definitiv ab
(Keystone-SDA) Der mutmassliche sexuelle Übergriff des Zuger SVP-Kantonsrates Markus Hürlimann auf eine Kantonsratskollegin der Grün-Alternativen hat politische Folgen. Der 40-Jährige tritt definitiv als Präsident der Kantonalpartei zurück. Er beleibt jedoch Mitglied des Kantonsrates.
Hürlimann kandidiere an der Generalversammlung vom 12. März nicht mehr für das Amt des Präsidenten, teilte SVP-Nationalrat Thomas Aeschi auf Anfrage am Dienstag mit. Bis dahin leitet Aeschi die Partei.
Es sei ihm bewusst, dass er nicht mehr das nötige Vorbild sein könne, um die SVP Kanton Zug als Präsident zu führen, schreibt Hürlimann in einer Stellungnahme. Noch wichtiger sei aber, dass nach einem solch belastenden und einschneidenden Ereignis die Prioritäten bei seiner Familie lägen.
Anderseits sei es selbstverständlich, dass er sowohl die Wählerinnen und Wähler als auch die SVP weiterhin im Kantonsparlament vertreten werde. “Ihnen bin ich verpflichtet und ich bin mir sicher, dass ich eine Chance verdient habe, um zu beweisen, dass sie den richtigen Mann in den Kantonsrat gewählt haben.”
Ergebnis der Haaranalyse noch offen
Zum mutmasslichen sexuellen Übergriff soll es nach der Feier für den neuen Landammann Heinz Tännler (SVP) in der Nacht auf den 21. Dezember 2014 gekommen sein. Dabei floss viel Alkohol.
Am Morgen nach der Feier erwachte Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin (Alternative – die Grünen) nach eigenen Angaben mit Unterleibsschmerzen. Weil sie sich an nichts mehr erinnern konnte, ging sie ins Spital. Die Ärzte informierten schliesslich die Polizei.
Unter Verdacht geriet Markus Hürlimann, der mit Spiess-Hegglin zuletzt gesehen worden war. Der SVP-Präsident wurde verhaftet und einen Tag später wieder auf freien Fuss gesetzt. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Handlungen gegen die sexuelle Integrität eingleitet.
Daraufhin gab der Politiker das Parteipräsidium zunächst vorläufig ab. Der Verdacht, es seien K.o.-Tropfen verwendet worden, wurde in einem Labortest nicht bestätigt. Das Ergebnis einer Haaranalyse der Politikerin steht noch aus. Es dürfte in zehn bis vierzehn Tagen vorliegen, wie die Zuger Polizei auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.
Mitglieder diskutieren Parteiausschluss
Aufgrund der Medienberichte wurden Forderungen nach einem Parteiausschluss Hürlimanns laut. An der Mitgliederversammlung vom kommenden Donnerstag wird ein entsprechender Einzelantrag gestellt, wie Aeschi sagte.
Allerdings könne die Mitgliederversammlung aus formellen Gründen gar keinen Ausschluss vornehmen. Der Kantonalpartei gehören laut Aeschi nur Sektionen als Mitglieder an. Im Fall von Hürlimann müsste ein solcher Antrag an einer Mitgliederversammlung der Sektion Baar gestellt werden.
Die Mitgliederversammlung könnten allerdings eine entsprechende Empfehlung zuhanden der Sektion Baar beschliessen, welcher Hürlimann angehört. Diese sei jedoch nicht verpflichtet, eine solche Empfehlung umzusetzen.
Für die SVP hat die Sexaffäre noch weitere Folgen. So hat Kantonsrat Willi Vollenweider am Montag seinen Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Auf seiner Homepage machte Vollenweider, der auch dem Grossen Gemeinderat der Stadt Zug angehört, seinem Ärger über die Untätigkeit der Parteileitung Luft.
Die Parteileitung habe beschlossen, “das in höchstem Masse unanständige und dem Anlass unwürdige unsägliche Benehmen unseres Kantonalpräsidenten” stillschweigend zu billigen und “keinerlei Rücktrittsforderungen” gestellt. Damit verlasse die Parteileitung “fundamentale Wertehaltungen der Schweizerischen Volkspartei und fundamentale Vorgaben unseres christlichen Glaubens”.
