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Der Druck der Schweiz und der EU-Kommission hat gewirkt: Italien hat eine die Schweiz diskriminierende Massnahme im öffentlichen Beschaffungswesen wieder aufgehoben, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am Freitag mitteilte.

Italien hatte die diskriminierende Massnahme im Sommer 2010 beschlossen. Demnach mussten Anbieter aus gewissen, als "Steuerparadiese" eingestuften Ländern - darunter auch die Schweiz - bei öffentlichen Ausschreibungen in Italien neu eine Bewilligung beim italienischen Finanzministerium einholen.

Nur so erhielten sie überhaupt Zugang zur Bewerbung. Diese Massnahme wurde gegenüber der Schweiz nun aufgehoben, wie die italienischen Behörden am Freitag gegenüber den Schweizer Behörden bestätigten.

Der Bundesrat begrüsse die Aufhebung der Bewilligungspflicht durch Italien, schreibt das SECO. Damit komme Italien seinen internationalen Verpflichtungen aus dem WTO-Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen sowie dem bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU nach.

Mehrmals interveniert

Mitte März hatte die EU-Kommission in dieser Sache gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Auch die Schweiz selber hatte sich mehrmals beschwert, so etwa im Januar beim Besuch des italienischen Aussenministers Franco Frattini in der Schweiz.

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hatte damals sowohl die Diskriminierung der Schweizer Firmen im Beschaffungswesen als auch den Umstand kritisiert, dass Italien die Schweiz auf eine "Schwarze Liste" der Steuerparadiese gesetzt hat.

Mitte Februar machte der Bundesrat in einer Antwort auf eine Anfrage von Nationalrat Gobbi Norman (Lega/TI) deutlich, dass Italien mit seinem Verhalten nach Schweizer Auffassung die Grundsätze des freien Handels verletze. Die Hemmnisse beeinträchtigten die korrekte Anwendung bestimmter bilateraler Abkommen zwischen der Schweiz und der EU.

Italien ist der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz. 2009 betrug das Handelsvolumen 34 Milliarden Franken. Für Italien ist die Schweiz der achtwichtigste Handelspartner.

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SDA-ATS