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Zug - Der Zuger Regierungsrat lehnt die eidgenössische Volksinitiative "Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb" der SP ab. Er beauftragte den Landammann, nationalen, kantonalen und/oder regionalen Nein-Abstimmungskomitees beizutreten.
Das Engagement im Abstimmungskampf begründet der Regierungsrat mit den Nachteilen, die dem Kanton Zug durch eine Annahme der Initiative erwachsen würden. Die vorgeschlagene materielle Steuerharmonisierung schränke die Autonomie der Kantone und Gemeinden ein, mindere die Standortattraktivität der Schweiz und sei unnötig, heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch.
Die Umsetzung der Initiative bedinge eine Angleichung der kantonalen Tarife und der zulässigen Abzüge. Laut Regierungsrat müsste der Kanton Zug seine Steuern für Einkommen über 250'000 Franken und Vermögen über 2 Millionen Franken rund verdoppeln. Dadurch würde der Handlungsspielraum des Kantons und damit die nationale und internationale Standortattraktivität des Kantons Zug besonders eingeschränkt.

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SDA-ATS