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Zwei Beschwerden gegen Abstimmungsausgang eingereicht

Dieser Inhalt wurde am 06. Dezember 2009 - 10:26 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Gegen das Ja zur Anti-Minarett-Initiative sind beim Bundesgericht zwei Eingaben eingegangen. Dies bestätigte Bundesgerichtspräsident Lorenz Meyer (SVP) in einem Interview mit der Zeitung "Sonntag".
Er nehme an, dass die Minarett-Frage auch im Rahmen eines konkreten Bauvorhabens früher oder später dem Bundesgericht zur Beurteilung vorgelegt werde, sagte Meyer im Interview weiter. Es sei denkbar, dass sich eine Partei national letztinstanzlich an das Bundesgericht wenden werde.

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