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Ungeachtet internationaler Proteste ist in der Ukraine ein zweiter Strafprozess gegen die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko fortgesetzt worden. Das Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung wurde nach kurzer Anhörung vertagt.

Richter Konstantin Sadowski vertagte den Prozess in Charkow auf den 21. Mai. Einem entsprechenden Antrag der Verteidigung stimmte auch Staatsanwalt Viktor Lobatsch zu. "Wir sollten abwarten, ob Frau Timoschenko verhandlungsfähig ist", sagte Lobatsch.

Timoschenkos Anwalt Sergej Wlassenko hatte dem Gericht eine Bescheinigung des Berliner Universitätsspitals Charité vorgelegt. Darin wurde die Politikerin als nicht verhandlungsfähig bezeichnet. Timoschenko klagt über starke Rückenschmerzen und befindet sich seit gut einer Woche im Hungerstreik.

Sadowski zitierte auch aus einer Erklärung der ukrainischen Ärztekommission. Diese betont, dass sie aufgrund der Weigerung Timoschenkos keine Möglichkeit habe, ihre Verhandlungsfähigkeit zu prüfen.

Das Verfahren wegen Veruntreuung und Steuerhinterziehung war am 19. April eröffnet worden. Wegen ihres schlechten Gesundheitszustands war Timoschenko auch zum Prozessauftakt nicht erschienen.

Kundgebung vor Gericht

Vor dem Gerichtsgebäude in Charkow demonstrierten am Samstag trotz eines Versammlungsverbots zahlreiche Anhänger und Gegner der 51-Jährigen.

Die aktuellen Vorwürfe gegen die Politikerin stammen aus den 1990er Jahren, als sie Chefin eines Energiekonzerns war. Sie soll öffentliche Gelder veruntreut und Steuern hinterzogen haben. Ihr drohen bis zu zwölf Jahre Haft. Zudem soll Timoschenko dem Staat umgerechnet 1,8 Millionen Euro zurückzahlen.

Ihre Anwälte fordern, das Verfahren einzustellen. Beobachter nennen den Prozess in dem Co-Gastgeberland der Fussball-Europameisterschaft politisch motiviert. Timoschenko war in einem ersten Prozess bereits zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie verbüsst ihre Strafe in Charkow.

SDA-ATS