Zyprisches Parlament billigt Reformprogramm

(Keystone-SDA) Nach mehrstündiger, teils stürmischer Debatte hat das zyprische Parlament eine Reihe von Reformen gebilligt, die Voraussetzung für weitere Hilfen für die Inselrepublik sind.

“Wir können wieder atmen”, sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums nach der Abstimmung. Nach Angaben des staatlichen Fernsehens (RIK) hatte sich die Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag zunächst geweigert, einer der wichtigsten Reformen zuzustimmen.

Dabei geht es um mehrere Genossenschaftsbanken, die bis zum Ende der Finanzkrise unter die Kontrolle der Zentralbank gestellt werden sollen. Vor einer für Mitternacht angesetzten Dringlichkeitssitzung des Parlaments kam Finanzminister Charis Georgiades daher mit den Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen zusammen, um diese umzustimmen.

Das Land drohte, die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von 1,5 Mrd. Euro nicht zu bekommen. Letztlich stimmten die Abgeordneten bei einer neuen Abstimmung dem Vorhaben zu.

Vor dem Parlament demonstrierten Hunderte Menschen gegen die Reformen. Sie skandierten: “Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts”. Die Demonstration verlief nach Angaben der Polizei weitgehend friedlich.

Die Eurogruppe soll am 13. September grünes Licht für neue Hilfen in Milliardenhöhe geben. Zypern ist – nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien – das fünfte Euroland, das in der seit 2010 grassierenden Schuldenkrise internationale Unterstützung bekommt.