Alpenkonvention: Österreich stellt sich quer

Keine neuen Strassen mehr im Alpenraum (hier das Grimselgebiet) möchte die Alpenkonvention. Keystone

Kurz vor der Unterzeichnung am 31. Oktober in Luzern scheint das Verkehrs-Protokoll der Alpenkonvention gefährdet. Acht Alpenstaaten - darunter die Schweiz - hatten sich geeinigt, keine neuen Transitstrassen zu bauen. Nun schert Österreich aus.

Die Alpenkonvention untersagt den Bau neuer Strassen im und durch den Alpenraum. Streng genommen (und zusammen mit der vom Volk gutgeheissenen Alpenschutz-Initiative) würde die Konvention der Schweiz den Ausbau des Gotthard-Strassentunnels auf vier Spuren verbieten. Noch ist die Konvention allerdings nicht unterschrieben.

Auf Betreiben Vorarlbergs hat der österreichische Ministerrat in dieser Woche eine Zusatz-Erklärung zum Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention beschlossen.

In diesem Zusatz soll klar gestellt werden, dass “örtliche Umfahrungs-Strassen, die eine dringende Entlastung der Anwohner darstellen”, nicht unter den Artikel 2 des Verkehrsprotokolls fallen. Österreich will seine Zustimmung zum Verkehrsprotokoll von diesem Zusatz abhängig machen.

Alpenkoferenz

Am 31. Oktober 2000 findet in Luzern die 6. Alpenkonferenz der Umweltminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Liechtensteins, Monacos, Österreichs, Sloweniens und der Schweiz statt. Höhepunkt dieser Alpenkonferenz wird die Behandlung des seit 1990 verhandelten Verkehrsprotokolls sein.

Lange umstritten

Unter Federführung Liechtensteins hat eine Arbeitsgruppe 1999 eine Neufassung des lang umstrittenen Protokolls erarbeitet. Es sieht unter anderem einen Verzicht auf den Bau neuer Alpen querender Strassen vor. Neue Strassenprojekte im Alpenraum sollen nur möglich sein, wenn sie spezifischen Kriterien der Nachhaltigkeit genügen.

Andreas Postner, Sprecher von Transform, der Plattform von Verkehrsinitiativen aus Vorarlberg, Liechtenstein, dem deutschen Bodenseeraum und dem St. Galler Rheintal, befürchtet, dass durch die Sonderwünsche Österreichs, die Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls scheitern könnte.

swissinfo und Agenturen