Betriebsreglement für Zürich-Kloten in einem Jahr erwartet

Mit dem Winter-Flugplan 2004 sollen die ersten Reglemente in Kraft treten. Keystone

Das Betriebsreglement für den Flughafen Zürich-Kloten soll im Herbst 2002 bereit sein. In-Kraft-Treten dürfte das Reglement aber erst 2004 oder 2005, sagte der Zürcher Regierungsrat Ruedi Jeker am Donnerstag (31.05.), dem Tag vor Übergang der Flughafenkonzession vom Kanton Zürich an die Flughafen Zürich AG.

Die 50-jährige Betriebskonzession für den Flughafen Zürich-Kloten an die Flughafen AG enthalte keine Regelung der An- und Abflugrouten sowie der Flugzeiten, sagte Jeker an einer Medienkonferenz in Zürich. Dafür brauche es das Betriebsreglement. Dank der vom Bundesrat am Mittwoch festgelegten Lärmgrenzwerte sowie den Eckwerten aus dem schweizerisch-deutschen Staatsvertrag über den Anflug auf Zürich-Kloten durch deutschen Luftraum könne dessen Erarbeitung vorangetrieben werden.

Am kommenden 12. Juni führt laut Jeker der so genannte Runde Tisch eine erste Plenumssitzung durch. Das beratende Organ der Zürcher Kantonsregierung in Flughafenfragen umfasse rund 60 Vertretungen von Gemeinden, Nachbarkantonen und dem deutschen Landkreis Waldshut. «Mein Ziel ist eine politisch tragfähige Lösung und die Durchsetzung der regierungsrätlichen Flughafenpolitik», sagte Jeker. Letztere umfasst im wesentlichen Nachtruhe von 23.00 bis 06.00 Uhr, ausgewogene Fluglärmverteilung und politisch kontrolliertes Wachstum mit einem «Marschhalt» bei jährlich 420’000 Flugbewegungen beziehungsweise einer Stickoxydbelastung von 2’400 Tonnen.

Kommenden Herbst soll der Runde Tisch technische Varianten der Flughafen AG für mögliche An- und Abflugrouten beurteilen können. Für Herbst 2002 erwartet Jeker politische Eckwerte des neuen Reglements. Anschliessend folge der rechtliche Prozess mit Auflageverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung sowie allfälligen Einsprachen bei Bund und Bundesgericht. Dieser Prozess dauere zwei bis drei Jahre. Mit dem Winterflugplan 2002/2003 sollen erste Bestandteile des Staatsvertrags in Kraft treten, etwa die Wochenendflugregelung.

Das Betriebsreglement werde den Bundesbehörden formell durch die Flughafen Zürich AG eingereicht, doch nehme der Kanton seine politische Verantwortung im Verwaltungsrat wahr, sagte Jeker. Im Gremium sitzen drei Zürcher Regierungsmitglieder, die in lärmrelevanten Fragen eine Sperrminorität bilden. Änderungen des Pistensystems müssten vom Kantonsparlament genehmigt werden und unterstünden dem fakultativen Referendum.

swissinfo und Agenturen