Bündner FDP stellt sich hinter Aliesch – vorerst

Peter Aliesch sicherte sich die Unterstützung seiner Parteikollegen - noch. Keystone

Die FDP-Graubünden kritisiert ihren Regierungsrat hart, will aber seinen Rücktritt erst fordern, sollte die Staatsanwaltschaft Anklage erheben. Das war das Ergebnis der ersten Aussprache des Justiz-Direktors mit der kantonalen Parteiführung.

Am Montag (06.08.) kam es zu einer zweistündigen Aussprache zwischen dem Bündner Regierungsrat Peter Aliesch und dem Parteivorstand und der Geschäftsleitung der FDP Graubünden.

Aliesch habe Gelegenheit gehabt, zu den Vorwürfen der passiven Bestechung Stellung zu nehmen, sagte der Bündner FDP-Präsident Hans Joos vor den Medien.

Vorerst Vertrauen behalten

Die rund 40 Mitglieder der Bündner FDP in den beiden Gremien, hätten entschieden, im Falle einer Anklage den sofortigen Rücktritt Alieschs zu verlangen. Dieser habe diesem Vorgehen zugestimmt.

Per Mehrheitsbeschluss – mit einem knappen, geheimen Entscheid – sei Aliesch vorerst das Vertrauen ausgesprochen worden.

Ungeachtet dessen verurteilten die Bündner FDP-Oberen Alieschs Annahme von Geschenken aufs Schärfste. Aliesch habe sich auf Verlangen der Partei entschuldigt. Die Partei habe im weiteren verlangt, dass sich Aliesch auch öffentlich entschuldige. Dass Aliesch seinen Ferienaufenthalt nicht unterbrochen hatte, löste laut Joos starke Kritik aus.

Kein Einfluss aufs Amt

Der Fraktionschef der FDP Graubünden im Grossen Rat, Thomas Casanova, stellte fest: Aliesch habe Fehler eingestanden und die Annahme von Geschenken als grosse Dummheit bezeichnet und zugleich bekräftigt, dass dies nie Einfluss auf seine Amtsausübung gehabt habe.

Aliesch, der nach der Anhörung einen gelösten Eindruck machte, will am Dienstag eine Erklärung abgeben.

Nächste Hürde Ende Woche

Am kommenden Donnerstag wird die Immunitäts-Kommission der Bündner Parlaments über die Aufhebung von Alieschs Immunität entscheiden.

Danach liegt der Ball bei der Bündner Staatsanwaltschaft, die auf Grund der Unterlagen der Zürcher Untersuchungs-Behörden über eine Anklage entscheiden muss.

Nerzmantel und Ferien

Peter Aliesch war unter Beschuss geraten, nachdem die Zürcher Bezirks-Anwaltschaft Ermittlungen wegen passiver Bestechung aufgenommen hatte. Er gibt zu, vom griechischen Geschäftsmann und mutmasslichen Millionen-Betrüger Panagiotis Papadakis Geschenke wie einen Nerzmantel und Ferien angenommen zu haben.

Die Zürcher Justiz will nun abklären, ob der Bündner Justizdirektor dem Griechen im Gegenzug bei der Beschaffung einer Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung behilflich war.

swissinfo und Agenturen