Schweiz unterstützt Robinson

Aussenminister Joseph Deiss und die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson. Keystone

Die Menschenrechte seien zu respektieren - auch beim Kampf gegen den Terrorismus. Dies betonte Mary Robinson, UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, in Bern.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September sei es wichtig, dass das humanitäre Völkerrecht im Zentrum stehe, sagte Robinson nach einem Gespräch mit Bundesrat Joseph Deiss. Der Kampf gegen Terrorismus sei wichtig. Die Menschenrechte müssten dabei aber respektiert werden.

Sorge bereitet Robinson insbesondere die Lage der Gefangenen Taliban- und El-Kaida-Kämpfer auf dem US-Stützpunkt Guantánamo. Ihr Status sei gemäss den Genfer Konventionen klar. In ihrem Büro hätten sich diesbezüglich besorgte Anfragen gehäuft, sagte Robinson. Neue Regeln seien jedoch nicht nötig.

Finanzielle Unterstützung

Als Depositarstaat der Genfer Konventionen unterstütze die Schweiz diese Position, sagte Deiss. Er sicherte Robinson die weitere Unterstützung in der Höhe von 750’000 Franken zu.

Die USA hatten den Taliban-Kämpfern nach starker Kritik des Auslands den Schutz durch die Genfer Konvention zugebilligt, erkennen sie aber nicht als Kriegsgefangene an. Die El-Kaida-Kämpfer erhalten keinen Schutz durch die Genfer Konvention. Die US- Regierung stufte die Gefangenen bisher als «gesetzlose Kämpfer» ein.

Afghanistan als Priorität

Bei ihrer Arbeit habe derzeit die Lage in Afghanistan Priorität, sagte Robinson weiter. Um dies zu unterstreichen, will die Menschenrechts-Kommissarin am 8. und 9. März an einem Workshop in Kabul teilnehmen.

Manchmal werde sie wütend, wenn sie sehe, dass Menschenrechts-Verletzungen ungestraft blieben. Machtlos fühle sie sich deswegen aber nicht. Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte habe durch seine starke moralische Stimme viel Einfluss.

Sorge über Tschetschenien

Robinson zeigte sich auch über die Lage in Tschetschenien besorgt. Sie erhalte zwar viele Informationen von den russischen Behörden, es gebe aber keine unabhängige Untersuchung über Menschenrechts-Verletzungen, welche von Militärpersonen begangen würden.

Der Besuch von Robinson in Bern kurz vor der Abstimmung über einen UNO-Beitritt sei schon länger geplant gewesen, sagte Deiss. Er hoffe aber, dass es der letzte in einer Schweiz sei, die nicht der UNO angehöre. Robinson traf danach mit Bundespräsident Kaspar Villiger zu einem Höflichkeitsbesuch zusammen.

swissinfo und Agenturen