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Analysen zur Absetzung der Regierung Österreichs Der König ist tot, lang lebe der König

Sebastian Kurz winkt seinen Parteifreunden zu.

Sebastian Kurz hat gute Chancen, schon bald wieder Österreichs Kanzler zu sein.

(Copyright 2019 The Associated Press. All Rights Reserved.)

Ist der "alte" Kanzler Österreichs bald der neue? Analysten in den Schweizer Medien geben Sebastian Kurz eine Mitschuld für die Absetzung seiner Regierung. Trotzdem habe er sehr gute Chancen auf ein Comeback.

Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde in Österreich eine gewählte Regierung vom Parlament abgesetzt. Die Absetzung per Misstrauensvotum bezeichnen die Zeitungskommentatoren vor allem deshalb als so aussergewöhnlich, weil die Volkspartei von Kanzler Sebastian Kurz am Wochenende noch die EU-Wahlen deutlich gewann.

Die Absetzung wurde möglich, weil die sozialdemokratische SPÖ und die rechtsnationale FPÖ im Parlament zusammenspannten.

SRF Video

Kanzler Kurz nach der Vertrauensabstimmung

"Wenn zwei Wahlverlierer einen Wahlgewinner stürzen, dann wirft das Fragen auf", sagt Peter Balzli in seiner Analyse für das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). "Doch die Rechtsnationalen (FPÖ) und die Sozialdemokraten (SPÖ) hatten ihre Gründe, diesen Eklat herbeizuführen. Die Linke hat Kurz nicht verziehen, dass er die FPÖ in die Regierung geholt hatte… Die Rechtsnationalen andererseits sind wütend, dass Kurz sie aus der Regierung geschmissen hatte.

Der Ton in der Parlamentsdebatte sei zeitweise so gehässig gewesen, dass er viele Österreicherinnen und Österreicher irritiert oder gar abgestossen habe, berichtet der SRF-Korrespondent in Wien. "Kanzler Kurz ertrug Häme und Spott der Opposition mit stoischer Ruhe. Er weiss, dass er immer noch der mit Abstand beliebteste Politiker Österreichs ist. Seine Chancen sind sehr gut, nach den vorgezogenen Neuwahlen im September wieder ins Kanzleramt einzuziehen."

Mitschuld am Sturz

Mit einer raschen Rückkehr von Kurz rechnen mehrere Analysten in den Schweizer Medien, obwohl sie ihn für die Absetzung der Regierung mitschuldig machen. Kurz sei für seine Partei zwar das grösste Kapital, aber auch das grösste Risiko, schreibt Bernhard Odehnal in seinem Kommentar, der im Tages-Anzeiger und in der Basler Zeitung (BAZ) erscheint.

"Denn mit seinem Ego-Trip an der Regierungsspitze, mit seinem Persönlichkeitskult und der Gesprächsverweigerung hat er in der Politik verbrannte Erde hinterlassen. Sosehr er von seinen Anhängern geliebt wird, so verhasst ist er in der Opposition."

Sozialdemokraten und Grüne kreideten ihm die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ an, deren Diktion von der Bedrohung durch Zuwanderung er übernommen und die er eineinhalb Jahre lang widerspruchslos habe schalten und walten lassen.

"Für die FPÖ hingegen ist seine Aufkündigung der Koalition, nachdem Parteichef Heinz-Christian Strache ohnehin schon das Feld geräumt hatte, glatter Verrat. Und die Freiheitlichen verzeihen nicht so schnell", kommentiert Odehnal.

"Kurz kann nur gewinnen"

Zu einem ähnlichen Schluss kommt Meret Baumann in ihrem Kommentar für die Neue Zürcher Zeitung (NZZ). "Kurz erhält auch die Quittung dafür, dass er das Parlament und die Oppositionsparteien in den letzten anderthalb Jahren mit Geringschätzung behandelt hat."

Trotzdem sei er durch den Vertrauensentzug nicht gedemütigt. "Vielmehr ist die paradoxe Situation entstanden, dass er trotz dem unrühmlichen Ende seiner Regierung nur gewinnen konnte." Er sei nun in eine Märtyrerrolle gedrängt worden. "Stetig wiederholte er, eine verantwortungslose rot-blaue Allianz stürze das Land aus niederen Motiven in die Instabilität. Diese Argumentation dürfte verfangen", kommentiert Baumann.

"Der Schuss könnte nach hinten losgehen", betitelt Pascal Ritter seinen Kommentar in der Aargauer Zeitung. "Der Jubel über die Absetzung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz dürfte Sozialdemokraten und Freiheitlichen im Hals stecken bleiben."

Denn das Volk wolle – das zeigten Umfragen – dass Kanzler Kurz bis zu den Neuwahlen regiere. "Und bei der Europawahl am Sonntag machte die ÖVP von Kurz ein Rekordergebnis. Dank dem Misstrauensvotum kann sich Kurz nun vor den Wählern als Opfer einer Allianz von links und rechts inszenieren. Das dürfte ihm bei den Neuwahlen im Herbst helfen", kommentiert Ritter.

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