Antieuropäer feiern in Interlaken
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat am Samstag in Interlaken ihr 20-jähriges Bestehen gefeiert.
Ohne die AUNS wäre die Schweiz nach den Worten des Schweizer Justizministers Christoph Blocher heute Mitglied der EU und hätte ihre Unabhängigkeit verloren.
Die rund 2000 Personen, die am Samstag zum 20-Jahr-Jubiläum der nationalkonservativen AUNS nach Matten bei Interlaken geströmt sind, erlebten auf dem Areal der Tell-Freilichtspiele und fast in Griffweite der Berner Alpen ihre Jubiläumsfeier mit Bundesrat Christoph Blocher.
Der Justizminister bezeichnete die AUNS als Stosstrupp der Unabhängigkeit, als Verteidigerin der direkten Demokratie und als Bollwerk der Neutralität. Die Bedeutung der Organisation lasse sich mit einem Satz zusammenfassen: “Ohne AUNS hätten wir unsere Unabhängigkeit verloren. Ohne AUNS wären wir heute Mitglied der Europäischen Union.”
Erfolgreicher Kampf gegen EWR
Die AUNS habe 20 Jahre erfolgreich für die Unabhängigkeit des Landes gekämpft und 1992 den EWR-Beitritt verhindert. Erreicht habe sie dies “gegen alle Druckversuche der Medien, der Parteien, der Obrigkeiten, der Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften und der Professoren”, sagte Blocher.
Seither habe das Land seinen Wohlstand behauptet und belege heute punkto Wettbewerbsfähigkeit den ersten Rang der Industrieländer. Es sei erfreulich, dass der Bunderat den EU-Beitritt nicht mehr als strategisches Ziel verfolge, sagte Blocher.
Auch künftig brauche es aber die AUNS, wenn es darum gehe, für eine unabhängige und neutrale Schweiz einzustehen.
Vor dem Hintergrund seiner Aussagen zum Antirassismusgesetz kritisierte Blocher die Tendenz, “Meinungen zu verbieten, zu unterdrücken oder zu verfälschen” statt diese zuzulassen und wenn nötig zu widerlegen.
Kampf gegen EU- und NATO-Beitritt
Blocher war von den AUNS-Mitgliedern mit einer stehenden Ovation empfangen worden. Auf eine Stellungnahme zur nächsten europapolitischen Abstimmung zur Kohäsionsmilliarde, über die das Volk am 26. November entscheidet, verzichtete er.
Ein Nein am 26. November forderte dagegen der AUNS-Präsident und Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander. Der Kampf gegen einen schleichenden Beitritt zur EU und zur NATO sei der künftige Kernauftrag der AUNS, sagte Schwander. Diese Ziele bekräftigte die AUNS in einer Jubliäums-Proklamation.
Neutralität in die Verfassung
Kämpfen will die AUNS laut Schwander gegen die “schleichende Übernahme” fremdem Rechts bei internationalen Abkommen. Die “integrale, immerwährende und bewaffnete Neutralität” will die Organisation in der Verfassung verankern. Einen entsprechenden Vorstoss hatte der Zürcher SVP-Nationalrat und AUNS-Geschäftsfüher Hans Fehr an der Herbstsession der Eidgenössischen Räte in Flims eingereicht.
Die AUNS umrahmte das Jubiläum mit viel Schweizer Brauchtum: Die Verfechter des Schweizer Alleingangs beklatschten Auftritte von Treichlern, Fahnenschwingern und Jodlern.
Den Bezug zwischen Tell-Mythos und der gefürchteten EU symbolisierte ein mit den
Europasternen verzierter Gesslerhut. Zum Abschluss des offiziellen Teils sangen die AUNS-Mitglieder gemeinsam die Nationalhymne.
swissinfo und Agenturen
Die AUNS wurde am 19.6.1986 in Bern von den damaligen Nationalräten Christoph Blocher (SVP) und Otto Fischer (FDP) gegründet. Sie entstand aus dem damaligen Aktionskomitee gegen den UNO-Beitritt der Schweiz. Von 1986 bis 2003 wurde die AUNS von Christoph Blocher präsidiert.
Zweck war, über eine permanente Organisation zu verfügen, welche gegen eine Integration der Schweiz in supranationale politische Organisationen wie die Vereinten Nationen (UNO) oder die EU antreten kann.
Erstmals breit trat die AUNS im Vorfeld der Volksabstimmung über einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vom 6.12.1992 auf, wo sie für eine Ablehnung kämpfte.
Im Verlauf dieser Kampagne wuchs die AUNS zu einer Organisation mit rund 16’000 Mitgliedern. Heute sind es – gemäss eigenen Angaben – rund 46’000.
Zu den Erfolgen der AUNS gehört neben dem Kampf gegen den EWR das Volksnein zum EU-Beitritt 2001.Seither fuhr die AUNS vermehrt Niederlagen ein, etwa bei den Volksentscheiden zum UNO-Beitritt und den Einsatz von Schweizer Friedenssoldaten im Ausland.
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