Wird die Marke “ohne Armee” zum Handicap?

Auch bei der Abstimmung über die Aufhebung der Wehrpflicht musste die GSoA wie bei früheren armeekritischen Initiativen eine Niederlage einstecken. Keystone

Trotz der herben Schlappe bei der Volksabstimmung über die Aufhebung der obligatorischen Wehrpflicht will die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) nicht aufgeben. Aber hat die vor über 30 Jahren entstandene armeekritische Bewegung noch eine Daseinsberechtigung?

Eine Niederlage an der Urne war zwar erwartet worden, aber wohl nicht in diesem Ausmass: Fast drei von vier Abstimmenden hatten die Initiative der GSoA über die Aufhebung des obligatorischen Militärdienstes am 22. September abgelehnt. 1989 hatte eine viel radikalere Vorlage weit mehr Unterstützung erhalten: Mehr als 35% der Stimmbevölkerung hatten damals der Initiative für die Abschaffung der Armee zugestimmt.

“Es war eine schwierige Abstimmung. Und auch wenn uns das Resultat nicht so sehr überrascht hat, haben wir doch nicht mit einem so deutliches “Nein” gerechnet”, sagt GSoA-Mitglied Tobia Schnebli. “Einerseits schlug unsere Initiative etwas vor, das eine sozusagen fundamentale Schweizer Identität zur Diskussion stellte, andererseits haben sich die rechten Parteien und viele Offiziere mobilisiert, weil sie überzeugt waren, die Aufhebung der Wehrpflicht würde in der Praxis zur Abschaffung der Armee führen. Diese Kampagne hat uns etwas “ausgetrickst”, bekennt das Mitglied des GSoA-Vorstands.

Für den Militärhistoriker und Offizier Dimitry Queloz zeigt das Abstimmungsergebnis einmal mehr, dass eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung eine glaubwürdige Armee will. “Diese Mehrheit hat damit vielleicht auch ihrem Unbehagen gegenüber den Armeegegnern Ausdruck gegeben, die immer wieder mit Initiativen die Abschaffung der Armee anvisieren.”

Ist die Bewegung am Ende?

Gemäss gewissen Stimmen müsste sich die GSoA jetzt fragen, ob sie nicht am Ende sei und sich auflösen sollte. In dieser Weise äusserte sich etwa der freisinnige Bündner Regierungsrat Christian Rathgeb im Bündner Tagblatt.

Und Dimitry Queloz meint: “Ich wäre persönlich sehr froh, wenn sich die GSoA auflösen würde. Aber ich glaube nicht, dass es soweit kommt. Die Mitglieder sind zu sehr überzeugt von ihrer Position. Es handelt sich um eine extremistische Minderheit.”

Trotz wiederholter Schlappen – keine der GSoA-Initiativen hat bislang die Hürden an der Urne geschafft – will die armeekritische Gruppe noch nicht die Flinte ins Korn werfen. “Wir machen weiter. Wie das einer meiner Kollegen formuliert hat: Die Kuh ist noch heilig, aber sie ist nicht mehr so fett wie vor zwanzig Jahren. Sie ist nur noch Haut und Haar, verschlingt aber noch immer Milliarden”, betont Schnebli.

Und auch für den sozialdemokratischen Nationalrat Andreas Gross hat die GSoA noch immer eine Existenzberechtigung. Seit Beginn habe sie sich nicht nur für die Abschaffung der Armee, sondern immer wieder um den Aufbau und die Stärkung einer umfassenden Schweizer Friedenspolitik bemüht.

“Und gerade in der Schweiz gibt es noch sehr viel für etwas mehr Frieden zu tun”, meint Gross, der 1982 zu den GSoA-Gründungsmitgliedern gehörte und der Bewegung bis 1997 angehörte. Dann verliess der die Gruppe, weil er mit dem Entscheid, eine zweite Armee-Abschaffungs-Initiative zu lancieren, nicht einverstanden war.

Die Geschichte der GSoA

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) wurde 1982 von über 100 Personen in Solothurn gegründet. Neben der Abschaffung der Armee gehörte von Anfang an auch die Friedenspolitik zu den Zielen der Bewegung.

1986 reichte die GSoA die Initiative “Für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik” ein. Im November 1989 wurde die Vorlage mit rund 64% der Stimmen verworfen. Der relativ hohe Anteil an Ja-Stimmen (35,6%) kam jedoch überraschend. Der Ausgang der Abstimmung trug zu einer Verkleinerung der Armee bei: Ende der 1980er-Jahre zählte die Schweizer Armee noch rund 700’000 Soldaten, heute sind es noch 155’000.

1992 wollte die GSoA den Kauf von 34 Kampfflugzeugen des Typs F/A-18 verhindern. Es gelang ihr in nur einem Monat über 500’000 Unterschriften gegen dieses Vorhaben zu sammeln. Im Juni 1993 kam die Initiative vors Volk und wurde mit einem Stimmenanteil von 57,1% verworfen.

1999 reichte die Gruppe zwei weitere Initiativen ein, die 2001 an die Urne kamen. Beide wurden mit rund 75% der Stimmen abgelehnt. Bei der ersten ging es erneut um die Abschaffung der Armee, bei der zweiten um einen zivilen Friedensdienst.

Neben der Lancierung eigener Initiativen war die GSoA auch an verschiedenen anderen Kampagnen aktiv, so etwa bei der Initiative “Für den Schutz vor Waffengewalt”. Dabei ging es um die Einschränkung des privaten Waffenkaufs und Waffenbesitzes. Die Vorlage wurde 2011 mit 56,3% der Stimmen angelehnt.

Namensänderung

Gemäss Andreas Gross sollte sich die GSoA einen neuen Namen geben, um zu verhindern, dass sie von ihren Gegnern immer nur als armeefixiert dargestellt werde. “Dann würde auch niemand mehr ihre Existenzberechtigung, ja Notwendigkeit in Frage stellen.”

“Diese Überlegung haben wir wie schon bei früheren Niederlagen gemacht”, sagt Tobia Schnebli. “Ich persönlich finde, dass das Ziel einer Abrüstung wichtig bleibt, für die Welt und auch die Schweiz. Deshalb würde mir eine Namensänderung missfallen.”

“Für mich ist klar: Die GSoA bleibt die GSoA. Das ist unsere Identität”, erklärte Adi Feller, ein weiteres Vorstands-Mitglied der Bewegung, in einer Kolumne im Zürcher Tages-Anzeiger.

Der Gripen am Horizont

Das Problem des Namens der Gruppe ist aktueller denn je. Denn in den nächsten Wochen wird das Referendum gegen den Kauf von 22 schwedischen Gripen-Kampfflugzeugen lanciert. Dem Kauf hatte das Parlament eben zugestimmt.

Die Linke hatte bereits angedeutet, dass es besser wäre, wenn sich die GSoA dabei etwas heraushalten würde. Viele befürchten nämlich, dass es sonst wie bei der Abstimmung über die Aufhebung der Wehrpflicht um ein Pro oder Contra Armee gehen würde.

“Die SP möchte verhindern, dass sich die gleichen Fehler wiederholen. In der schweizerischen Gesellschaft gibt es eine Mehrheit gegen die Beschaffung unnötiger Kampfflugzeuge, nicht weil die Mehrheit dieser Gesellschaft antimilitaristisch oder pazifistisch ist, sondern weil ab und zu eine Mehrheit auch klug sein kann. Wenn nun aber Antimilitaristen im Vordergrund einer Kampagne stehen, dann gibt dies den Gegner wiederum den Vorwand, so zu tun, als ob es um die Armee und die Sicherheit ginge, so dass auch kluge Menschen sich wieder verunsichern lassen.

Die Taktik, die GSoA im Hintergrund zu lassen, findet Dimitry Queloz ziemlich geschickt. “Ohne GSoA kann man sagen, dass man nicht grundsätzlich gegen die Armee, sondern lediglich gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge ist”, erklärt der Militärhistoriker. Gleichzeitig erinnert er daran, dass die Abschaffung der Armee noch immer Teil des sozialdemokratischen Programms sei.

Die GSoA hat jedoch nicht die Absicht, passiv zu bleiben. “Wir bereiten bereits die Formulare für das Referendum vor. Sobald die genauen Termine bekannt sind, werden wir mit der Unterschriftensammlung beginnen”, lässt Tobia Schnebli verlauten. “Diesmal werden wir nicht allein sein. Ich sehe aber nicht, wie sich diese Abstimmung ohne die antimilitaristische und pazifistische Komponente gewinnen lässt.”

Ein Faktor, der, wenn man alle Abstimmungen zur Armee analysiert, immerhin 20% der Wählerschaft wichtig ist. Die GSoA, darauf kann man wetten, hat also wohl noch nicht ihr letztes Pulver verschossen. 

(Übertragung aus dem Italienischen: Gaby Ochsenbein)