Antrittsbesuch des österreichischen Kanzlers Gusenbauer
Alfred Gusenbauer, der sozialdemokratische österreichische Bundeskanzler, hat am Montag der Schweiz einen offiziellen Besuch abgestattet. Er wurde von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey empfangen.
Gesprächsthemen: Die Organisation der Euro 08, Transporte schwerer Güter und andere aussenpolitische Herausforderungen für die beiden Länder, die seit je ein gutnachbarschaftliches Verhältnis pflegen.
Die Schweiz und Österreich können beim Ausbau ihrer bilateralen Beziehungen auf ein solides Fundament setzen. Nach einem Treffen in Bern betonten am Montagabend sowohl Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey wie auch der neue Bundeskanzler Alfred Gusenbauer das hervorragende Verhältnis beider Staaten.
Sowohl Calmy-Rey wie auch Gusenbauer zeigten sich vor den Medien überzeugt, dass zurzeit kaum ein Schatten über den Beziehungen zwischen den beiden Ländern “im Herzen Europas” liegt. Beide Delegationen hätten im Verlauf des eintägigen Arbeitsbesuchs von Gusenbauer in der Schweiz erkannt, dass “zahlreiche kongruente Prioritäten” bestünden und es in praktisch allen Bereichen eine ausgeprägte Kooperation gebe.
Dies gelte sowohl für Projekte wie die gemeinsame Fussball-Europameisterschaft EURO 08, die sich zurzeit in Planung befindet, wie auch für die schon seit Jahren florierenden wirtschaftlichen Beziehungen.
Über 80 Verträge zwischen der Schweiz und Österreich seien inzwischen Ausdruck dieses engen Verhältnisses, sagte Calmy-Rey.
Steuerstreit
Im Hinblick auf den Steuerstreit mit der EU, wo noch in dieser Woche ein weiterer Schritt der EU-Kommission erwartet wird, kann die Schweiz zumindest auf Verständnis Österreichs hoffen. Die Absicht, die kantonalen Steuerregimes insbesondere im Bereich der Unternehmenssteuern als Verstoss gegen das Freihandelsabkommen von 1972 zu deklarieren, sei zumindest “juristisch schwer begreifbar”, sagte Gusenbauer.
Welche konkrete Position sein Land jedoch dereinst einnehmen wird, liess er offen. Die EU-Kommission habe ein Interesse an einer Koordination in Steuerfragen, am Ende des Prozesses werde aber kaum eine Harmonisierung über die nationalen Grenzen hinweg stehen.
Bundesrat Hans-Rudolf Merz, der zusammen mit Verkehrsminister Moritz Leuenberger und Innenminister Pascal Couchepin ebenfalls am Treffen mit Gusenbauer teilnahm, verwies laut einer Mitteilung des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ein weiteres Mal darauf, dass es keinerlei Verpflichtungen zur Anpassung der Schweizer Steuervorschriften an jene der EU gebe. Von daher seien auch keine Verstösse möglich.
Alpentransitbörse und gebrochene Wahlversprechen
Als positiv werteten sowohl Gusenbauer wie auch Calmy-Rey die von Verkehrsminister Leuenberger forcierte Idee einer Alpentransitbörse für den Schwerverkehr. Dieser Vorstoss ist inzwischen auch in der Koalitionsvereinbarung der neuen Regierungsmannschaft in Österreich verankert.
Vor seinem Treffen mit der Viererdelegation des Bundesrats in Bern war der neue österreichische Bundeskanzler zu einem Vortrag an die ETH Zürich gereist.
Dort wurde er jedoch mit “gebrochenen Wahlversprechen” konfrontiert, als ungefähr ein Dutzend Vertreterinnen und Vertreter des Verbands Schweizer Studierendenschaften (VSS) seine Rede störte und auf diese Weise dagegen protestierte, dass die neue Regierung in Österreich die Studiengebühren nun doch nicht – entgegen einem Wahlversprechen – abschaffen will.
swissinfo und Agenturen
Die Tradition will, dass die erste Auslandreise den neuen österreichischen Kanzler in die Schweiz führt.
Alfred Gusenbauer ist dieser Tradition jedoch nicht gefolgt. Bevor er nach Bern kam, hat er Berlin einen Besuch abgestattet.
Dies sollte jedoch nach Angaben des Departementes für auswärtige Angelegenheiten den guten Beziehungen der beiden Länder nichts anhaben können.
Der Sozialdemokrat Alfred Gusenbauer hat sein Amt in Wien am 11. Januar als Kopf einer Koalition zwischen der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP des ehemaligen Kanzlers Wolfgang Schüssel angetreten.
Die Regierungsbildung wurde durch drei Monate dauernde Verhandlungen zu einem gemeinsamen Regierungsprogramm verzögert.
Die Wahlen vom 1. Oktober 2006 gewann die SPÖ mit einem Stimmenanteil von 35,3% vor der ÖVP mit 34,3%.
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