Anzeigenflut wegen Geldwäscherei
Im Kampf gegen die Geldwäschwerei im Nicht-Bankensektor hat die Kontrollstelle des Bundes bereits rund 30 Finanz-Intermediäre wegen Vertösse gegen das Geldwäschereigesetz (GwG) beim Eidgenössischen Finanzdepartement angezeigt.
Wie Niklaus Huber, Leiter der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte, sind die Schwarzen Schafe in den verschiedensten Branchen zu finden.
Geldwechsler im Visier der Behörden
Unter den Angezeigten befänden sich Rohwarenhändler, Hotels, Vermögens-Verwalter, Treuhänder, Warenhäuser, Reisebüros und auch Tankstellen mit Geldwechsel.
Am meisten Verstösse werden dort vermutet, wo Geld gewechselt wird und bei den Vermögensverwaltern, sagte Huber. 27 Anzeigen sind bereits eingereicht worden, vier weitere werden bearbeitet.
Wenig Einsicht bei Betroffenen
Wer Geldwechsel gegen Entgelt betreibt, muss seit dem 1. April 2000 einer Selbstregulierungs-Organisation (SRO) angehören. “Einige Branchen haben anscheinend das Gefühl, dass das Gesetz für sie nicht gilt”, sagte Huber weiter.
Die Verfahren gegen die fehlbaren Finanz-Intermediäre seien noch nicht abgeschlossen, so Huber. Die Angezeigten müssen im schlimmsten Fall mit einer Busse von bis zu 200’000 Franken rechnen.
Selbstregulierung spielt nur beschränkt
Einzelne Branchen haben sich zur SRO zusammengeschlossen. Insgesamt acht branchenabhängige und vier branchenunabhängige SRO sind vom Bund anerkannt worden. Die Selbstregulierung scheint jedoch noch nicht optimal zu funktionieren. Von den zwölf anerkannten SRO sei etwa die Hälfte dem positiven Lager zuzuordnen, sagte Huber. Die Arbeit dieser SRO sei zwar noch nicht perfekt, aber es seien sehr gute Ansätze vorhanden.
Bei den anderen sechs SRO kämpfe die Kontrollstelle mit zum Teil massiven Problemen. Drei davon seien nicht gerade “Musterknaben”, so Huber. Vor allem der elektronische Datentransfer gestalte sich teilweise äusserst schwierig. Auch die Erfüllung der Auflagen der Kontrollstelle lasse immer noch auf sich warten. Namen nannte Huber nicht.
Kontrollstelle kämpft mit Personalmangel
Die Kontrollstelle kämpft angesichts der anstehenden Arbeitsflut mit Personalmangel. Die acht Angestellten der Kontrollstelle beschäftigen sich zur Zeit in erster Linie mit widerspenstigen Finanz-Intermediären. Für die Kontrolle der bereits bestehenden SRO bleibe wenig Zeit, so Huber. Die nötigen Ressourcen würden schlicht und einfach fehlen.
Diese Entwicklung sei für den Gesetzesvollzug schlecht, sagte Huber. Er schloss auch nicht aus, dass gewissen SRO wie im Gesetz vorgesehen die Anerkennung wieder entzogen werden könnte.
swissinfo und Agenturen
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