APK des Ständerates hält wenig vom EU-Beitrittsziel

Die Aussenpolitische Kommission (APK) der kleinen Parlamentskammer unterstützt das EU-Beitrittsziel der Regierung nicht ausdrücklich. Sie hat es mit 8 zu 3 Stimmen abgelehnt, den Aussenpolitischen Bericht 2000 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

Das Parlament hat seit 1995 die Möglichkeit, einen Bericht des Bundesrates in zustimmendem Sinne, in ablehnendem Sinne oder aber einfach neutral zur Kenntnis zu nehmen. Die APK des Ständerates entschied sich für die schlichte Kenntnisnahme, wie die Parlamentsdienste am Montag (15.01.) mitteilten.

Die ständerätliche APK war stets dagegen, dass das Parlament auf das vom Bundesrat seit 1993 deklarierte Beitrittsziel verpflichtet wird. Sie will bis Ende Jahr die konkreten Auswirkungen der drei europapolitischen Optionen – weitere bilaterale Verträge, EWR-2 oder EU-Beitritt – untersuchen und darüber Bericht erstatten.

swissinfo und Agenturen