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Appell für SP-Präsidentin Ursula Koch

Führende SP-Politiker haben einen Appell zu Gunsten von Ursula Koch an die Parteibasis erlassen. Koch sei zweimal vom Parteitag klar und deutlich gewählt worden, und nur ein Parteitag könne der Parteipräsidentin das Vertrauen entziehen.

Dieser Inhalt wurde am 28. Februar 2000 - 15:42 publiziert

Führende SP-Politiker haben einen Appell zu Gunsten von Ursula Koch an die Parteibasis erlassen. Koch sei zweimal vom Parteitag klar und deutlich gewählt worden, und nur ein Parteitag könne der Parteipräsidentin das Vertrauen entziehen.

Der Aufruf ist mit "SP-Appell vom 4. März" - an dem Tag tritt der Parteivorstand zu einer Sondersitzung zusammen - überschrieben. Urheber des Appells sind die Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi, die Nationalräte Peter Vollmer und Andreas Gross sowie Willy Spieler, Fraktionschef der SP im Zürcher Kantonsrat.

Müller-Hemmi sagte am Montag (28.02.) gegenüber Schweizer Radio DRS, in Anbetracht der Rücktrittsforderungen an Koch habe man ein Gefäss geschaffen, um den Protest gegen dieses Vorgehen zu bündeln. Der Appell könne von Leuten an der Basis, in den Sektionen, zu Handen der Parteileitung unterzeichnet werden.

Die JungsozialIstinnen Schweiz (JUSO) protestierten gegen die Kampagne. Es handle sich hierbei um einen Versuch, die Parteibasis zu instrumentalisieren. Man müsse den Parteitag entscheiden lassen und dürfe jetzt nicht im Hintergrund Kampagnen organisieren. Die JUSO fordern ihrerseits den Rücktritt der ganzen Geschäftsleitung.

SP-Fraktionschef Franco Cavalli dagegen hofft, dass die Partei mit einer Konsenslösung aus der Krise finden. Eine Kampfwahl um das Präsidium wäre der Partei nicht förderlich, erklärte er in einem Interview im "Tages-Anzeiger" vom Montag (28.02.). Der Höhepunkt der Krise sei jetzt überschritten. Jetzt beginne der Normalisierungsprozess.

Die SP sei am Anfang eines Prozesses, der sie zu einem Parteitag führe. Der SP-Fraktionspräsident plädierte dabei für ein Festhalten am ordentlichen Parteitag vom 14./15. Oktober in Lugano. Die letzte Woche eingesetzte Arbeitsgruppe müsse Zeit haben, wirkungsvoll über Strukturänderungen nachzudenken. Für einen Parteitag noch vor dem Sommer reiche es da kaum.

Noch liegen im Generalsekretariat der SP keine formellen Anträge für einen Sonderparteitag vor, wie Pressesprecher Jean-Philippe Jeannerat am Montag auf Anfrage sagte. Es sei damit zu rechnen, dass allfällige Anträge bis am kommmenden Samstag vorlägen. An diesem Tag trifft sich der Parteivorstand zu einer Sondersitzung.

Die Frage des nächsten Parteitages steht jedenfalls auf der Traktandenliste für das Treffen des rund 100 Delegierte zählenden Parteivorstandes. Ein allfälliger Sonderparteitag werde aber nicht vor Mai stattfinden, sagte Jeannerat. Denn es müssen statutarische Fristen eingehalten werden.

Gemäss den SP-Statuten muss ein allfälliger Antrag auf einen ausserordentlichen Parteitag von mindestens fünf Kantonalparteien mit einem Vorschlag für eine Traktandenliste verbunden sein. Diese Vorschläge müssen an alle Sektionen geschickt werden, damit sie Stellung nehmen und allfällige Änderungen beantragen können.

Anschliessend muss eine Synthese erarbeitet werden und der Parteivorstand muss danach entsprechende Empfehlungen erarbeiten. Diese muss er an die Delegierten schicken, und zwar mindestens vier Wochen vor dem Parteitag.

SRI und Agenturen

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