Armeekritische Initiativen haben einen schweren Stand

Die GSoA wollte mit ihren Initiativen zur Armeeabschaffung und für einen Friedensdienst an die Erfolge der ersten Abschaffungs-Initiative von 1989 anknüpfen.

35,6 Prozent der Stimmenden sagten am 26. November 1989 Ja zur Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die die Abschaffung der Schweizer Armee forderte. In Genf und Jura gab es Ja-Mehrheiten.

Der hohe Ja-Stimmenanteil, der teilweise auf die Stimmung am Ende des Kalten Krieges zurückzuführen war, galt als Sensation und erhöhte den Reformdruck auf die Armee.

Einen Dämpfer erhielt die GSoA jedoch am 6. Juni 1993, als ihre Initiative “für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge” (gegen den Kauf von 34 F/A-18-Kampfflugzeugen) mit 57,3 Prozent Nein und 17 4/2 verwerfenden Kantonen abgeschmettert wurde.

Am gleichen Tag fiel übrigens auch die Initiative “40 Waffenplätze sind genug” (gegen den Waffenplatz Neuchlen- Anschwilen) mit 55,5 Prozent Nein und 14 4/2 verwerfenden Kantonen durch.

Auch Versuche, Mittel der Armee für eine aktive Friedenspolitik abzuzweigen, hatten bislang an der Urne keinen Erfolg: Die Umverteilungsinitiative eines SP-nahen Komitees wurde am 26. November 2000 mit 62,3 Prozent Nein verworfen, nur vier Westschweizer Kantone stimmten zu.

1995 war eine SP-Initiative mit ähnlicher Stossrichtung vom Parlament wegen fehlender Einheit der Materie für ungültig erklärt worden. Eine Initiative der Friedensbewegung, die friedens- und abrüstungspolitische Zielsetzungen in der Bundesverfassung verankern wollte, war 1998 im Sammelstadium gescheitert.

Von allen 17 seit dem Ersten Weltkrieg lancierten Volksbegehren, die auf Abrüstung, Waffenausfuhrbeschränkung und mehr Friedenspolitik abzielten, war nur gerade eines erfolgreich – die Rothenthurm-Initiative “zum Schutz der Moore” (gegen den geplanten Waffenplatz Rothenthurm), die am 6. Dezember 1987 mit 57,8 % Ja und 23 Ständen angenommen wurde. Alle übrigen Volksbegehren in diesem Bereich wurden mit Nein-Mehrheiten von durchschnittlich über 60 Prozent verworfen.

Friedensdienst-Initiativen

Schwierig abzuschätzen sind die Ja-Stimmen-Anteile für die zweite GSoA-Initiative “für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst”, stand doch ein solches Vorhaben – Schaffung eines zivilen Friedensdienstes für In- und Auslandeinsätze – bislang nie zur Abstimmung.

Bei den Diskussionen der letzten 30 Jahren war es um die Schaffung eines zivilen Ersatzdienstes als Alternative zum Militärdienst gegangen. Und auch dieses Anliegen hatte es lange Zeit an der Urne schwer:

Zwei Initiatiaven wurden am 4. Dezember 1977 und am 26. Februar 1984 mit 62- respektive 64-prozentigen Nein-Mehrheiten verworfen. Erst am 2. Juni 1991 wurde die Entkriminalisierung der Dienstverweigerung in einer Referendumsabstimmung mit 56 Prozent Ja angenommen, und am 17. Mai 1992 stimmten 82,5 Prozent und alle Kantone der Verankerung des zivilen Ersatzdienstes in der Verfassung zu.

swissinfo und Agenturen