Plädoyer für Beibehaltung der Registrationspflicht

Ort der Jahres-Konferenz: Durbach an der Badischen Weinstrasse. AFP

Das Auslandschweizergesetz ist auf der Zielgeraden, doch die Schweizer Clubs in Deutschland sorgen sich über die in der Luft liegende Aufhebung der Registrationspflicht. Das Gesetz, der Mitglieder-Schwund und der Kulturwandel bei den Banken, standen im Mittelpunkt der 66. Konferenz der ASO Deutschland in Durbach.

Zur Eröffnung stehen alle auf und singen die Schweizer Nationalhymne. Der neue Flyer richtet sich thematisch an Senioren. “Wir gehen ja alle in diese Richtung”, frotzelt Elisabeth Michel, die Präsidentin der ASO Deutschland und klagt über die schwindende Zahl der Mitglieder, den kaum vorhandenen Nachwuchs und die zusehends schwierigere Suche nach Spenden und Sponsoren.

Im Vergleich zu 2010 haben die Vereine und Clubs der in Deutschland lebenden Auslandschweizer 120 Mitglieder weniger. Darmstadt, ein Verein, der einst 100 Mitglieder hatte, habe noch weniger als deren 30 und stehe vor der Auflösung. Wuppertal habe sich aufgelöst, rapportiert Michel. 3000 Mitglieder zählen die Vereine noch. Das sind weniger als 5% der in Deutschland lebenden Schweizerinnen und Schweizer. Deshalb sei frischer Wind und verstärkte Mitglieder-Werbung nötig.

Die Frage der Registrierungspflicht

Die Dachorganisation der auf der ganzen Welt verstreuten Auslandschweizer-Clubs, die ASO, vertritt deren Interessen in Bundesbern. Das Lobbying habe zu “zahlreichen Erfolgen” geführt, sagt Robert Engeler, der seit 25 Jahren im Komitee der ASO sitzt und wirkt. Doch nun habe eine Nationalratskommission der ASO ein “Kuckucksei” ins Nest gelegt und er hoffe, dass der Nationalrat das Ei wieder raus nehme.

Mit dem “Kuckucksei” meint er die drohende Aufhebung der Registrierungspflicht. Laut der geltenden Verordnung müssen sich Schweizer Bürger, die im Ausland leben, offiziell auf einer Botschaft oder einem Konsulat melden und sich registrieren. Unterlassungen bleiben jedoch ohne Folgen.

Todesstoss oder toter Buchstabe?

Die Frage ist nun, ob die Registrierungspflicht m neuen Auslandschweizergesetz verankert werden soll oder nicht. Der Bundesrat bezeichnet sie als lediglich “theoretisch” und will sie deshalb aus Kostengründen aufheben. Der Ständerat hat sich im März 2014 für eine Verankerung der Registrationspflicht im Gesetz entschieden. Die vorbereitende Kommission des Nationalrates hingegen hat sich vor einigen Tagen für eine Streichung des “toten Buchstaben” ausgesprochen. Der Nationalrat befasst sich am 5. Juni mit der Frage.

Folgt der Rat seiner Kommission und hebt die Registrierungspflicht auf, so kommt es im Herbst zu einem Differenzbereinigungsverfahren zwischen den beiden Ratskammern. Die ASO ihrerseits tritt vehement für die gesetzliche Verankerung der Meldepflicht ein. Ein neues Gesetz für Auslandschweizer mache ohne die nötigen Mittel zur Feststellung ihres Aufenthaltsortes keinen Sinn, so das Argument. “Die Immatrikulationspflicht muss bleiben, sonst ist das langfristig der Todesstoss für die ASO”, sagt Elisabeth Michel.

Unter die Matratze mit dem Geld?

Besorgt zeigt sich die Konferenz auch über den Kulturwandel der Schweizer Banken gegenüber ihren Kunden im Ausland. Konkret wurden sie von den Banken in den vergangen Monaten aufgefordert, ihre Konten aufzulösen, sofern es sich bei den Geldern um unversteuertes Geld handelt. Für legale Konten wurden die Bedingungen verschärft und die Gebühren erhöht. Etliche Auslandschweizer, zum grossen Teil langjährige Kunden, fühlen sich ungerecht behandelt.

Der Bund könne in dieser Frage “nicht eingreifen, denn Banken sind in der Ausgestaltung der Verträge frei”, sagt Peter Zimmerli, der Delegierte für Auslandschweizer-Beziehungen beim Eidgenössischen Aussendepartement und empfiehlt den Anwesenden das persönliche Gespräch mit ihrer Bank. Wenn das Gespräch nichts nütze, empfiehlt Zimmerli einen Wechsel der Bank, denn es gebe noch Banken, die weiterhin Konten von Auslandschweizern führten. Welche das sind, darf Zimmerli nicht nennen, denn das wäre amtliche Schleichwerbung.

“Die Banken sind nicht mehr an ihren kleinen Kunden aus dem Ausland interessiert. Wenn Sie allerdings mehrere Millionen haben, dann sind Sie willkommen”, sagt Robert Engeler und bezeichnet die Politik der Banken unter dem Druck des vor der Türe stehenden automatischen Informationsaustausches in Steuerfragen als Trauerspiel: “Ein kleines, unversteuertes Konto in der Schweiz, das ist Vergangenheit. Entweder, Sie versteuern Ihr Konto oder Ihre Schweizer-Liegenschaft in Deutschland oder Sie gehen in die Schweiz und hebt das Geld ab. Es kommt wieder die Zeit, wo man das Geld unter die Matratze schiebt.”

Gesucht: Symbol mit Ausstrahlung

2016 feiert die ASO ihr 100-Jahre Jubiläum, der Auslandschweizer-Platz in Brunnen am Vierwaldstättersee wird 25 jährig. Welcher Platz? Die Präsidenten im Saal kennen ihn alle, die meisten waren schon dort. Manchmal gibt es dort Harley-Davidson-Treffen, Konzerte, militärische Fahnenübergaben oder Traktorenausstellungen. Die meiste Zeit diene er den Hunden als Toilette, wie böse Zungen behaupteten, sagt Stiftungsrats-Präsident Alex Hauenstein.

Der Platz ist ein Geschenk der Eidgenossenschaft an die Auslandschweizer. Er war Endpunkt des “Wegs der Schweiz“ im Rahmen der 700 Jahr-Feiern im Jahre 1991. Sein Wahrzeichen war das Zelt von Mario Botta, das seit 2001 im Europapark Rust steht.

Mit dem Ziel, den Platz aufzuwerten und ihm mehr Ausstrahlung zu verleihen, führte der Stiftungsrat im Jahr 2012 einen internationalen Wettbewerb durch. Doch gegen das Siegerprojekt “Sprungbrett“, eine wellenförmige, begehbare Skulptur, die eine Plattform auf den See hinaus gebildet hätte, wehrte sich der Landschaftsschutzverband Vierwaldstättersee erfolgreich. Im Oktober 2013 liess der Stiftungsrat das “Sprungbrett” fallen.

Nun wolle der Rat ein anderes Projekt aus dem Wettbewerb weiter verfolgen, sagt Hauenstein und hofft, dass dieses bis zum Jubiläum ausführungsreif sein wird.