Asylsuchende werden zu Sans Papiers
Während die Zahl der Asylsuchenden in der Schweiz sinkt, steigt die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung.
Das Schweizerische Rote Kreuz beschäftigte sich mit dieser neuen Entwicklung an einer Fachtagung in Bern.
Die Zahl der Asylsuchenden hat in letzter Zeit abgenommen. Wegen der immer höher werdenden Schranken für eine Aufenthaltsbewilligung leben jedoch immer mehr Sans Papiers in der Schweiz.
Deshalb komme es zu einer Verlagerung von der regulären zur irregulären Migration, sagte Jürg Schertenleib von der Flüchtlingshilfe an der Fachtagung des Roten Kreuzes. Der Sozialhilfestopp im Asylbereich mache aus vielen abgewiesenen Asylsuchenden Sans Papiers.
Nur 18% der abgewiesenen Asylbewerber habe bisher Nothilfe in Anspruch genommen, so Schertenleib. Der Rest habe sich mit Schwarzarbeit oder dank der Unterstützung von Familienmitgliedern über Wasser gehalten.
Asyl-Systeme international harmonisieren
Einen Ausweg aus dieser Situation sieht Schertenleib darin, dass Europa mehr Flüchtlinge aufnimmt. Die Asyl-Systeme der einzelnen Länder sollten auf einem fairen Niveau harmonisiert werden und die Rückkehr in Sicherheit und Würde gefördert werden.
Die Bilanz über die seit April 2004 geltenden Verschärfungen im Asyl- und Ausländerbereich falle nicht sehr positiv aus, sagten Vertreter der Flüchtlingshilfe und des Schweizerischen Roten Kreuzes. Die Flüchtlingshilfe fordert deshalb eine unabhängige Untersuchung über die Situation der betroffenen Personen.
Rechte auch für Sans Papiers
Auch Sans Papiers haben ihre Rechte, stellte Frank Düvell von der Platform For International Cooperation On Undocumented Migrants (PICUM) fest. Es gebe 12 internationale Abkommen, Verträge und Konventionen, darunter als bekannteste die Menschenrechts-Konvention der UNO.
Allerdings nähmen die Sans Papiers ihre Rechte oftmals nicht in Anspruch, weil sie damit ihren irregulären Aufenthaltsstatus den Behörden zu erkennen geben würden, so Düvell. Häufig scheitere die Anwendung auch an den national anders lautenden Gesetzen.
Die meisten Sans Papiers lebten oft über längere Zeit in einer “prekären Stabilität”, sagte Pierre-Alain Niklaus, Leiter der Anlaufstelle für Papierlose in Basel. Um diese Lebenssituation bewahren zu können, werde viel Energie und Kreativität entwickelt.
Hoffnungsträger Arbeitsgruppe
Eine Arbeitsgruppe der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) hat bisher 50 Dossiers von Sans Papiers untersucht und viele Gespräche mit den Behörden geführt.
Die Präsidentin der fünfköpfigen Arbeitsgruppe, Myrtha Welti, sagte an der Tagung, sie seien eine Art Bindeglied zwischen den Papierlosen sowie den Kantonen und dem Bund.
Die Arbeitsgruppe arbeite diskret, verfüge weder über Entscheid- oder Rekursbefugnis und mische sich auch nicht mit Stellungnahmen oder gar mit Polemik in die Politik ein, so Welti weiter.
Alle zwei Monate bespricht die EKA-Arbeitsgruppe die ihr vorgelegten Fälle. Man versucht dabei zu einer gemeinsamen Meinung zu kommen.
Neben der Prüfung von Einzeldossiers führt Weltis Arbeitsgruppe auch Gespräche mit kantonalen Behörden und Organisationen. Sie will die Kantone davon überzeugen, dass sie Gesuche von Sans Papiers wenigstens in anonymisierter Form prüfen.
Grosse interkantonale Unterschiede
Da bei der Behandlung der Sans Papiers innerhalb der Kantone noch grosse Unterschiede bestehen, ist die Arbeitsgruppe auch daran, einen Kriterienkatalog aufzustellen, der von einer Mehrheit der Kantone akzeptiert wird.
Myrtha Welti hofft, dass das Mandat für die Ende 2005 ablaufende Arbeitsgruppe verlängert wird, denn 90’000 Sans Papiers bedingen, dass man über diese Thema spreche, so Welti.
swissinfo und Agenturen
Die Schweizerische Papierlosen-Bewegung fordert ein gewerkschaftliches Referendum gegen das Ausländergesetz.
Die Arbeitnehmer-Organisationen müssten Verantwortung für die rund 200’000 Arbeitnehmer ohne legalen Status übernehmen.
Zudem gebe es in der Landwirtschaft und im Gastgewerbe sowie für Hauspersonal und Reinungsangestellte weiterhin schlecht bezahlte Jobs, die nur von Sans Papiers angenommen würden.
Laut der Papierlosen-Bewegung widerspricht das revidierte Ausländergesetz der von der Schweiz ratifizierten UNO-Konvention für die Beseitigung aller Arten von Rassendiskriminierung.
Weiter müsse die Schweiz die UNO-Konvention über die Rechte von Wanderarbeitern und ihren Familien ratifizieren.
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