Auch die Schweiz beschliesst Rettungspaket

Keystone

Bund und Nationalbank greifen der UBS mit der Finanzierung einer Kapitalerhöhung und der Auslagerung fauler Engagements unter die Arme. Sie stellen 68 Mrd. Franken bereit. Die Credit Suisse erhöht ihr Kapital am Markt um 10 Milliarden.

Nach den Rettungspaketen in den USA und der EU und nach einigem Zögern hat auch die Schweiz ein umfangreiches Massnahmenpaket verabschiedet, mit dem der Finanzplatz über die Runden kommen soll.

Das Paket wurde vom Bundesrat, der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) gemeinsam beschlossen.

Die interimistische Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist überzeugt, dass das Massnahmenpaket des Bundes gegen die Auswirkungen der Finanzkrise erfolgversprechend ist.

Es werde das Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz nachhaltig stärken. Angesichts der “Wucht, mit der die Finanzkrise in Europa durchschlägt”, seien vertrauensbildende Massnahmen nötig gewesen, sagte Widmer-Schlumpf.

Bundespräsident Pascal Couchepin betonte, das Hauptziel sei die Konsolidierung des Systems.

Hilfe für Grossbank UBS

Neben einer Erhöhung des Einlegerschutzes stehen Hilfsmassnahmen für die Grossbank UBS im Zentrum, die wegen des Subprime-Debakels bisher 45,4 Mrd. Franken abschreiben musste.

Bund und Nationalbank setzen dabei in zwei Punkten an: Erstens finanziert der Bund eine weitere Kapitalerhöhung der UBS in der Höhe von sechs Mrd. Franken durch die Zeichnung einer Pflichtwandelanleihe. Dem dafür nötigen Kredit hat die Finanzdelegation des Parlaments bereits zugestimmt, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) schreibt.

Gute Investition?

Zweitens sorgt die Nationalbank mit einem Darlehen in der Höhe von maximal 54 Mrd. Dollar dafür, dass die UBS ihre durch die Finanzkrise illiquid gewordenen Wertpapiere und andere Problemengagements von bis zu 60 Mrd. Dollar in eine Zweckgesellschaft auslagern kann.

Die Übernahme der illiquiden UBS-Positionen durch die SNB ist nach Ansicht von SNB-Präsident Jean-Pierre Roth kein Geschenk an die Grossbank. Man habe auch gute Elemente übernommen, sagte er am Donnerstag in Bern.

Er sei sich bewusst, dass die Nationalbank Risiken eingehe, sagte Roth: Es gebe Chancen, wenn alles verkauft sei, dass am Schluss ein Gewinn bleibe. Falls das der Fall sei, erhielte die SNB die erste Milliarde Franken. Danach werde der Gewinn hälftig zwischen UBS und SNB geteilt.

Seit längerem vorbereitet

Ohne Staatshilfe kommt vorerst die Credit Suisse (CS) aus. Sie beschafft sich am Markt Mittel in der Höhe von rund zehn Mrd. Franken für eine Kapitalerhöhung. Einen bedeutenden Teil schiesst dabei ein Staatsfonds aus Qatar ein.

Die Kapitalerhöhung ist Teil einer Einigung der CS mit der EBK über die bevorstehende Verfügung zur Stärkung des Eigenkapitals und zur Einführung einer Verschuldungsquote für die beiden Schweizer Grossbanken.

Die Credit Suisse gab ausserdem bekannt, dass sie im dritten Quartal einen Reinverlust von rund 1,3 Mrd. Franken erlitten hat. Die UBS bekräftigte demgegenüber frühere Aussagen, wonach sie im dritten Quartal schwarze Zahlen geschrieben hat und bezifferte den Gewinn auf 296 Mio. Franken.

Aus einer Mitteilung der EBK geht hervor, dass es sich beim nun beschlossenen Paket um seit längerem vorbereitete Massnahmen handelt. Staatshilfe wurde demnach auch der CS angeboten. Sie machte davon aber keinen Gebrauch.

Bedingungen des Bundesrats

Die Verschärfung der globalen Finanzkrise sowie die im Ausland eingeführten oder geplanten staatlichen Kapitalbeteiligungen an Banken und Garantien für Interbankverbindlichkeiten und Publikumseinlagen hätten zu einer Verschlechterung der Lage in Bezug auf die Liquiditätsbeschaffung geführt, begründete die EBK das Einschreiten. “Kundenguthaben waren und sind nicht in Gefahr”, schreibt die Aufsichtsbehörde.

Der Bundesrat nannte zudem eine Reihe von Bedingungen für seine Beteiligung am Paket. Demnach soll das Engagement bei der UBS nicht zu einem dauerhaften Schuldenanstieg führen. Der Bund will zudem seine Beteiligung so rasch wie möglich an private Investoren verkaufen.

Erhöhung der geschützten Einlagen

Beim Einlegerschutz hat der Bundesrat das EFD beauftragt, die geltende Einlagensicherung in einem zweistufigen Verfahren zu verbessern. Als Sofortmassnahme will der Bundesrat dem Parlament in der Wintersession eine Botschaft unterbreiten, die eine angemessene Erhöhung der geschützten Einlagen und der Systemgrenze vorsieht.

Zurzeit sind die Einlagen bis zu 30’000 Franken geschützt, wofür Mittel der Banken in der Höhe von maximal vier Mrd. Franken zur Verfügung stehen. Die genaue Festlegung der neuen Werte sei Gegenstand der ausgelösten Arbeiten, wobei die Beschlüsse der EU-Mitgliedstaaten eine wichtige Orientierungsgrösse darstellten, schreibt das EFD.

In einem zweiten Schritt soll das Einlagensicherungssystem einer grundsätzlichen Revision unterzogen werden. Vorschläge soll das Finanzdepartement bis spätestens Ende März 2009 vorlegen.

swissinfo und Agenturen

INVESTOREN BLEIBEN BEUNRUHIGT

Die Ankündigung des Bundesrats hat bisher keine grosse Wirkung auf die Investoren. An der Börse zeigen die Aktien der beiden Grossbanken eine sinkende Tendenz.

Um 9.30 Uhr lag die UBS-Aktie bei 20.28 Franken, nachdem sie bei Börsenschluss am Mittwoch bei 20.08 Franken gelegen hatte.

Die CS-Aktie sank von 45.90 Franken auf 44.20 Franken.

Wie am Mittwoch bleibt die Börsenentwicklung in der Schweiz auch am Donnerstag negativ. Trotz der Rettungspakete der europäischen und amerikanischen Regierungen bleiben die Investoren aus Angst vor Rezession unter Druck.