Auch London nutzt CD mit geraubten Steuerdaten
England macht mit gestohlenen Bankdaten Jagd auf Steuerflüchtlinge, die ihr Vermögen auf Schweizer Bankkonten haben. Das Rubik-Abkommen, das ab 2013 gilt und soeben von der EU abgesegnet wurde, schiebt solchen Fischzügen einen Riegel.
Der Datenträger ist bereits seit Juni 2010 in den Händen der britischen Steuerbehörden. Auf der CD sind die Namen von 6000 Personen verzeichnet, wie Dave Hartnett von der britischen Zoll- und Steuerbehörde (HMRC) jüngst in einem Bericht über Steuerflucht verriet.
Gestohlen hatte die Daten 2006 ein ehemaliger Mitarbeiter der Genfer Filiale der Bank HSBC.
Die verzeichneten 6000 britischen Bürger verfügen alle über ein Konto bei der Genfer Filiale der Bank HSBC. Die CD war via Paris nach Grossbritannien gekommen, nachdem der Datendieb die CD den französischen Behörden übergeben hatte.
Die gestohlenen Daten von britischen HSBC-Kunden gingen von Frankreich nach Grossbritannien, ohne dass London deren Aushändigung verlangt hätte. Grundlage war vielmehr das Doppelbesteuerungs-Abkommen zwischen diesen beiden Ländern.
“Wir schickten im Dezember 2010 einen Brief an 1000 der 6000 Verzeichneten, und bis im Sommer werden 1000 weitere Briefe folgen”, sagte HMRC-Sprecher Patrick O’Brien gegenüber swissinfo.ch. Die restlichen 4000 Verzeichneten würden innerhalb der nächsten sechs bis neun Monate kontaktiert, ergänzt Dave Hartnett.
“Die Briefe beinhalten die Kontonummer, den Namen des Inhabers oder der Inhaberin sowie die Aufforderung, innerhalb von 35 Tagen zu melden, ob Steuern korrekt bezahlt werden”, so der Vertreter der britischen Steuerbehörde weiter.
“Falls dies nicht zutrifft, muss die Person angeben, ob sie bereit ist, die Situation rechtlich in Ordnung zu bringen.” Wer die Kooperation verweigere, werde strafrechtlich verfolgt. Als Strafe droht den Steuersündern eine Busse von bis zu 200% des geschuldeten Steuerbetrags sowie die Publizierung des Namens.
London unter Zeitdruck
Parallel dazu haben die britischen Behörden bereits Verfahren gegen rund 750 Personen eröffnet, die als die schlimmsten Steuerflüchtlinge erachtet werden.
Bei diese handle es sich entweder um Personen, die bereits in Vergangenheit Steuerdelikte begangen hätten, oder um solche, die als hohe Risiken eingestuft würden, schrieb Mike Eland, der Compliance-Verantwortliche bei der britischen Steuerbehörde, im erwähnten Bericht.
Lange darf sich London bei der Auswertung der Steuer-CD aber nicht mehr Zeit lassen. Denn das Steuerabkommen, das die Schweiz und Grossbritannien im letzten Oktober abgeschlossen hatten und das im März überarbeitet worden ist, tritt auf Januar 2013 in Kraft. Und der Vertrag mit Namen Rubik besagt unter anderem, dass die Verfolgung von Steuerflüchtlingen aufgrund gestohlener Bankdaten verboten ist.
Stattdessen darf London jedes Jahr maximal 500 konkrete Anfragen an die Schweizer Steuerbehörden richten. Diese Anfragen müssen die Namen der Verdächtigen enthalten und auf “glaubwürdigen Fakten” beruhen, wie der Vertragstext vorschreibt. Damit wird so genannten Fishing Expeditions ein Riegel geschoben.
“Der Vertrag erlaubt weder den Kauf noch die Verwendung gestohlener Daten zur Identifizierung britischer Steuerzahler”, macht Mario Tuor klar, Sprecher beim Schweizer Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF).
Jenseits des Kanals wird der Rubik-Vertrag aber etwas weiter ausgelegt. “Im Kampf gegen Steuerflucht liegt es in der Verantwortung der HMRC, sämtliche Informationen zu verwenden, welche die Behörde erhält”, sagt Patrick O’Brien. “Das heisst nicht, dass wir aktiv nach Whistleblowern suchen. Aber wir werden die Informationen verwenden, die uns solche Quellen liefern.”
Massiv aufgerüstet
O’Briens Behörde ist gut aufgestellt: 2010 wurde HMRC vom britischen Schatzkanzler mit 870 Mio. Franken ausgestattet, um effektiver Jagd auf Steuerflüchtlingen machen zu können.
Zwar untersagt Rubik tatsächlich die aktive Suche nach gestohlenen Daten über Briten, die Kunden von Schweizer Banken sind. Die Verwendung illegal beschaffter Daten ist aber nicht explizit verboten, insbesondere dann nicht, wenn dafür kein Geld bezahlt wird.
Dies zumindest ist die Meinung einer Quelle, die das Dossier kennt, aber anonym bleiben möchte. “Wenn die Briten eine CD im Briefkasten vorfinden, ohne sie bestellt zu haben, wird sie nichts daran hindern, die darauf enthaltenen Daten zu verwenden”, sagt die Quelle gegenüber swissinfo.ch.
Die Rubik-Abkommen zielen auf eine Regularisierung von nicht-deklarierten, unversteuerten Guthaben ab, die ausländische Staatsangehörige in der Schweiz deponiert haben.
Zur Bereinigung der “Altlasten” wird eine Pauschalsteuer erhoben und das Geld unter Wahrung der Anonymität des Kontohalters an die Steuerbehörden in Deutschland und Grossbritannien überwiesen.
Für künftige Kapitalerträge soll dann eine Quellensteuer auf Zinsen und Dividenden erhoben werden.
Bisher hat die Schweiz folgende Abkommen unterzeichnet:
Mit Grossbritannien (Oktober 2011, nachgebessert März 2012), Deutschland (Anfang April 2012, muss noch vom Parlament angenommen werden) sowie Österreich (April 2012).
Verhandlungen mit Griechenland sind im Gange, Interesse hat ebenfalls Italien.
Die Europäische Union stellt sich gegen die Rubik-Abkommen und die Abgeltungssteuer und fordert stattdessen den automatischen Informationsaustausch mit den Schweizer Behörden.
Trotzdem hat Brüssel am Dienstag den beiden Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien grünes Licht erteilt.
Ende 2006 stiehlt der HSBC-Informatiker Hervé Falciani die Daten von 24’000 Kunden der Genfer Filiale der Grossbank.
Ende 2008 flüchtet er nach Frankreich und übergibt die CD den dortigen Behörden.
2009 erklärt der damalige französische Budgetminister Eric Woerth, ihm lägen Informationen über 3000 französische Steuerzahler vor, die über Konten in der Schweiz im Umfang von insgesamt 4,5 Mrd. Franken verfügen würden.
Paris übergibt den Behörden Deutschlands, Grossbritanniens, Spaniens, Belgiens, Griechenlands und Italiens Daten. Diese beinhalten Information von Bürgern aus diesen Ländern, welche Konten in der Schweiz unterhalten.
Anfang 2010: Eine CD mit Daten von rund 1500 Kunden von Credit Suisse taucht auf. Nordrhein-Westfalen und die deutsche Bundesregierung kaufen die CD für 2,5 Millionen Euro. Sie führt zu einer Flut von Selbstanzeigen und rund 1000 Ermittlungsverfahren.
Auch Bayern, Hessen und Baden-Württemberg liegen Angebote über Steuer-CDs vor, die sie aber nicht kaufen.
Ebenfalls 2010 kaufen das deutsche Finanzministerium und das Bundesland Niedersachsen jene CD, die Baden-Württemberg angeboten worden war, für 185’000 Euro. Sie enthält Angaben zu rund 20’000 Steuersündern in der Schweiz.
Ende 2011 kauft Nordrhein-Westfalen eine weitere CD mit gestohlenen Daten, die diesmal aus Luxemburg stammen. Der Preis: 4 Mio. Euro. Sie enthält die Namen von 3000 deutschen Kunden der HSBC.
(Übertragen aus dem Französischen: Renat Kuenzi)
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