Für die prominenten katalanischen Separatisten wird der Boden heiss. Die spanische Justiz versucht auch im Ausland zuzugreifen. Finnland erklärte sich bereit, den abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont festzunehmen. Doch der ist längst schon Landes.

Puigdemont war am Donnerstag zu Gesprächen ins finnische Parlament eingeladen und hatte am Freitag einen Vortrag an der Universität Helsinki gehalten. Der 55-Jährige hatte nach Angaben seines Gastgebers, des Abgeordneten Mikko Kärnä, Finnland schon am Freitag wieder verlassen und war am Samstag zurück in Belgien. Dort lebt Puigdemont derzeit, um einer Verhaftung in Spanien zu entgehen.

Nach der Verhängung mehrerer Haftbefehle gegen die wichtigsten katalanischen Separatistenführer spitzt sich unterdessen die politische Krise um Katalonien zu. In Barcelona unterbrach das Parlament am Samstag die Wahl von Jordi Turull zum Regionalpräsidenten, der am Vortag festgenommen worden war.

Parlamentspräsident Roger Torrent trotz der Forderung Madrids nach einer Aussetzung an der Wahl zum Regionalpräsidenten fest. "Ich werde nicht ruhen, bis ich euch in Freiheit sehe", sagte er an seine inhaftierten Kollegen gerichtet.

Madrid behindert Präsidentenwahl

Im ersten Wahlgang hatte Turull aufgrund der inneren Spaltung der Unabhängigkeitsbefürworter die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt. Der Oberste Gerichtshof Spaniens kam mit der Anordnung auf Untersuchungshaft für Turull einem zweiten Wahlgang zuvor.

Der Politiker fehlte damit am Samstag im Parlament in Barcelona. Das Verfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass ein Kandidat im Parlament anwesend sein muss, um sich ins Amt wählen zu lassen.

Der Oberste Gerichtshof hatte mitgeteilt, dass Turull und zwölf weiteren Katalanen wegen des Vorwurfs der "Rebellion" der Prozess gemacht werden solle. Darauf stehen bis zu 30 Jahre Haft. Insgesamt sind 25 Menschen wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen angeklagt.

Richter Llarena warf den Beschuldigten einen "Angriff auf den Staat" vor, der in seiner Schwere "mit keiner der benachbarten Demokratie vergleichbar ist". Er erwähnte zudem die 60 spanischen Polizisten, die beim Versuch, das Unabhängigkeits-Referendum am 1. Oktober zu verhindern, verletzt wurden.

Kritik an "Autoritarismus"

Die Gerichtsbeschlüsse sorgten für Unmut unter Separatisten. Sie kritisierten den "Autoritarismus" Spaniens und die Politisierung seines Justizsystems.

Bei den anderen Festgenommenen handelt es sich unter anderem um die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und drei frühere Regionalminister. Darüber hinaus reaktivierte Richter Pablo Llarena seit Anfang Dezember ausgesetzte europäische Haftbefehle gegen Puigdemont und vier seiner ebenfalls nach Belgien ins Exil gegangene Ex-Minister.

Für die katalanische Abgeordnete Marta Rovira erliess Llarena einen internationalen Haftbefehl: Die 41-jährige Vertreterin der Republikanischen Linkspartei ERC hatte die Vorladung vor dem Obersten Gericht in Madrid ignoriert und war ins Ausland geflohen. Spanischen Medienberichten zufolge ging sie ins Exil in die Schweiz.

Zusammenstösse mit der Polizei

Bei Protesten am Freitagabend in Barcelona und anderen Städten gegen Haftbefehle gegen die wichtigsten katalanischen Separatistenführer kam es zu Zusammenstössen mit der Polizei. Dabei wurden nach Angaben von Rettungskräften mindestens 24 Demonstranten leicht verletzt. Wie ein AFP-Journalist berichtete, gingen Polizisten in Barcelona mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, die sich dem Gebäude der Regionalregierung näherten.

Zu den Kundgebungen hatten die "Verteidigungskomitees" der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung bereits am Donnerstag aufgerufen.

Einige Demonstranten in Barcelona verbrannten Bilder von König Felipe VI., was in Spanien eine Straftat ist, sowie Fotos des Richters Pablo Llarena, der die Festnahmen von Separatistenführern angeordnet hatte. Die Protestteilnehmer schwenkten katalanische Flaggen und riefen "Freiheit für die politischen Gefangenen".

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