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Aufgeräumtes Parlament

Die Mitglieder des Ständerats verabschieden sich nach der letzten Sitzung der Frühlingssession. Keystone

Eine an Überraschungen reiche Frühlingssession ist zu Ende. Die Solidaritätsstiftung ist abstimmungsreif. Die Expo bekommt mehr Geld und die Armee wird kleiner.

Dieser Inhalt wurde am 22. März 2002 - 15:16 publiziert

Zunächst schien es, die Frühlingssession der Eidgenössischen Räte würde beschaulich. Doch die Christdemokraten (CVP) und der Freisinn (FDP) brachten Spannung und Spekulation in die Hallen des 100-jährigen Bundeshauses.

Solidaritätsstiftung

Thema des ersten Krimis war die Solidaritäts-Stiftung. Wäre es nach der FDP gegangen, wäre die Solidaritäts-Stiftung taktischen Überlegungen zum Opfer gefallen. Es gelte die "Goldinitiative" der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu bodigen. Dies sei einfacher ohne Solidaritäts-Stiftung, dies die Meinung des Freisinns.

Die Solidaritäts-Stiftung wurde in der Schlussabstimmung schliesslich als Gegenvorschlag zur "Goldinitiative" gutgeheissen - auch von einem Teil der FDP. Im Herbst werden Volk und Stände über ihr Schicksal entscheiden.

Expo-Kredit

Krimi Nummer zwei war der Expo-Kredit Nummer 4: 120 Mio. Franken benötigte die Landesausstellung, um Liquiditäts-Engpässe zu überbrücken. Die CVP hatte genug von der Salamitaktik. Immer wieder sei versprochen worden, dieser Kredit sei der letzte, argumentierte sie.

Nur wenige Wochen vor der Eröffnung der Expo.02 riskierte die CVP einen Scherbenhaufen. Schliesslich wurde der Kredit gesprochen und sogar die Hälfte der Christdemokraten stimmte dafür.

Die Armee wird kleiner, die RS-Dauer kürzer

Zwei Tage debattierte die Kammer der Kantonsvertreter über die Armee XXl. Nach ihrem Willen wird die Schweizer Armee von 360'000 auf 140'000 Köpfe reduziert. Davon sollen 3000 Soldaten und Soldatinnen durchdienen können.

Die neue Armee soll - statt zentral von Bern aus - dezentral von vier Divisionsstäben in den Regionen geführt werden. Die Rekrutenschule soll 18 Wochen dauern.

Arbeitslosen-Versicherung

Viel zu diskutieren gab die Revision der Arbeitslosen-Versicherung (ALV). Der Nationalrat übernahm die einschränkendere Formulierung des Ständerates. Die Forderungen der Ratslinken wurden ignoriert, nun droht die SP mit dem Referendum.

PUKs in Sachen Swissair und Südafrika

Überraschend, aber zufällig beschloss die Grosse Kammer eine Parlamentarische Untersuchungs-Kommission (PUK) in Sachen Swissair-Grounding und Verantwortung des Bundes. Mit einer Stimme Unterschied. Doch bevor eine PUK tatsächlich eingesetzt wird, müssen beide Räte noch einmal darüber befinden, und sie wahrscheinlich ablehnen.

Immer wieder tauchen über die Beziehungen der Schweiz zum südafrikanischen Apartheid-Regime neue Informationen auf. Besonders die Rolle des Schweizerischen Nachrichtendienstes und seines Chefs Peter Regli ist alles andere als durchsichtig. Deshalb hatte der Sozialdemokrat Jean-Nils de Dardel eine PUK gefordert - erfolglos.

Rechte ausgeweitet

Einbürgerungswillige können sich neu - falls der Ständerat auch noch zustimmt -über diskriminierende oder willkürliche Einbürgerungsentscheide beschweren. Damit wurde ein Teil der Revision des Bürgerrechts vorweg genommen.

Mehr Rechte erhält auch das Stimmvolk: So soll in unserer Direkten Demokratie neu auch eine Allgemeine Volksinitiative möglich sein. Die Anregung wird vom Parlament umgesetzt.

e-Voting

Mit der Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte werden die gesetzlichen Grundlagen für Pilotprojekte zur elektronischen Stimmabgabe geschaffen. Das e-Voting hat eine weitere Hürde genommen.

Gotthard

Viel zu reden gab es in beiden Räten zum Thema Gotthard. Die Aktualität unterstrich die Dringlichkeit der Debatten: Im Tessin wurde die "Rote Phase" zum zweiten Mal innert einer Woche ausgerufen und damit der Schwerverkehr Richtung Norden blockiert. Der Verkehrsminister erklärte sich bereit, einen runden Tisch mit allen Beteiligten einzurichten. Zudem soll der Binnenverkehr bevorzugt werden.

Grosse Brocken verschoben

Wichtige Geschäfte, wie die Revision des Mietrechts oder des Zivildienst-Gesetzes, wurden verschoben. Dank diesen Rückweisungen schafften es die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Geschäfte ohne Abendsitzungen zu behandeln. Dennoch wurden 252 Vorstösse erledigt und deren 188 neu eingereicht.

Appell an den Anstand

Zum Schluss der Session rügte Nationalrats-Präsidentin Liliane Maury Pasquier den Geräuschpegel im Saal. Als Kinder hätten alle gelernt zu schweigen, wenn jemand anderer spreche. In der späteren Entwicklung sei dann das Abstellen des Natels in Kino und Theater dazu gekommen. Beides scheine im Ratssaal vergessen.

Rebecca Vermot

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