Aufhebung der Immunität von Regierungsrat Peter Aliesch

Die Bekanntschaft mit dem mutmasslichen Millionenbetrüger Papadakis wurde Aliesch zum Verhängnis. swissinfo.ch

Das Bündner Kantonsparlament hat am Freitag in einem historischen Beschluss die Immunität von Regierungsrat Peter Aliesch aufgehoben. Er wird der passiven Bestechung verdächtigt. Der Entscheid an der Sondersession fiel mit 117 zu 0 Stimmen.

Es ist das erste Mal in der Geschichte Graubündens, dass gegen ein Mitglied der Kantonsregierung eine Strafuntersuchung ermöglicht wird. Bereits nächsten Dienstag will die Gesamtregierung einen ausserordentlichen Staatsanwalt und einen ausserordentlichen Untersuchungsrichter zur Abklärung des Falles Aliesch einsetzen.

Aliesch hatte vor dem Entscheid selber das Wort ergriffen und darauf hingwiesen, dass er selber an der Aufhebung der Immunität interessiert sei. Er könne erst dann alles offen legen, sagte er. “Wenn einmal alle Fakten auf dem Tisch liegen, bin ich überzeugt, dass keine Anklage gegen mich erhoben wird.”

Einmal mehr erklärte Aliesch, dass ein Rücktritt für ihn nicht in Frage komme. “Jetzt die Flinte ins Korn zu werfen ist keine Lösung. Ich will meinen aktiven Beitrag zur Entspannung der Situation leisten”, sagte der Regierungsrat und räumte erneut ein, Fehler begangen zu haben.

Entzug von Regierungs-Verantwortung

Politisch wird die Situation für Aliesch immer ungemütlicher. Auf Initiative der vier Fraktions-Präsidenten wurde am Freitag im Rat ein Postulat eingereicht, in dem die Regierung aufgefordert wird, Aliesch weitere Aufgaben zu entziehen, insbesondere die laufende Totalrevision der Kantonsverfassung. Der Vorstoss wurde von 110 Mitgliedern des 120-köpfigen Parlaments unterzeichnet.

Auch der gesellschaftspolitisch sensible Bereich Strafrecht, Strafverfolgung sowie Strafvollzug soll ihm allenfalls weggenommen werden. Sozusagen als Kompensation soll abgeklärt werden, inwieweit Aliesch mit Sonderaufgaben betraut werden könnte. Der Vorstoss soll im Parlament an der ordentlichen Session von Anfang Oktober behandelt werden.

Bereits Mitte August musste Aliesch die Leitung der Fremden- und Kantonspolizei abgeben. Zudem ist er nicht mehr im dreiköpfigen regierungsrätlichen WEF-Ausschuss vertreten.

Aufhebung der Immunität sehr selten

Die Zürcher Bezirksanwaltschaft III wirft Aliesch vor, dem mutmasslichen griechischen Millionenbetrüger Panagiotis Papadakis zu einer Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung in Graubünden verholfen zu haben. Dafür soll der Regierungsrat Geschenke – wie einen Nerzmantel sowie bezahlte Ferien in St. Moritz und Griechenland – angenommen haben.

In der Schweiz wird die Immunität von Parlamentariern oder Magistraten selten aufgehoben. Das Bundesparlament hob seit dem Zweiten Weltkrieg nur einmal die Immunität eines Mitgliedes auf, jene von SP-Nationalrat Jean Ziegler.

swissinfo und Agenturen