Aufpasser für Schweizer Banker?

Gipfel der G20 in Washington - die Schweiz gehörte nicht dazu. Keystone

Die Chefs der 20 wichtigsten Industriestaaten (G20) haben am Gipfel in Washington einen Aktionsplan für eine umfassende Reform der globalen Finanzmärkte verabschiedet. "Aufpasser" sollen auch Schweizer Banker überwachen.

Die G20-Leader beschlossen am Wochenende in Washington einen rund 50 Punkte umfassenden Plan. Damit soll eine Wiederholung der gegenwärtigen Finanzkrise verhindert werden.

Im Kern laufen die Verabredungen darauf hinaus, alle Finanzmärkte, Produkte und Akteure zu regulieren oder zu überwachen. Zudem stiessen die Chefs der 20 wichtigsten Industrieländer neue Konjunkturprogramme an. Dafür sollen ihre Regierungen rund Prozent ihres Bruttoinlandproduktes (BIP) aufwenden.

Merz musste zuhause bleiben

Die Schweiz stellt zwar einen der grössten Finanzplätze der Welt, gehört aber nicht zur Gruppe der 20. Demnach war es ein Gipfel ohne Schweizer Beteiligung.

Laut der Westschweizer Zeitung Le Temps hatte sich der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz den 15. November in der Agenda rot angestrichen. Denn die Schweiz hätte vor Ort als Beobachterin präsent sein können. Aber die Einladung aus der US-Hauptstadt blieb aus. Aber es gilt auch festzuhalten, dass Bern gar nicht um eine Teilnahme ersucht hatte.

Dabei im Reigen der Grossen waren dafür Spanien und die Niederlande. Beides Länder, die wie die Schweiz nicht zur G20 gehören, aber Mitglieder der Europäischen Union (EU).

Einschneidende Massnahmen

Das heisst aber nicht, dass der Aktionsplan für die Schweiz keine Gültigkeit hätte. Insbesondere ein Punkt ist es, der in den Chefetagen der beiden Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse für Kopfzerbrechen sorgen könnte: Sie sollen nämlich so genannte Kollegen von der Überwachung erhalten. Aufgabe dieser Aufpasser ist es, die Aktivitäten der international operierenden Banken genau unter die Lupe zu nehmen.

“Die Grossbanken müssen sich regelmässig mit ihren Kollegen von der Überwachung treffen, um insbesondere die Risiken ihre Aktivitäten zu evaluieren”, heisst es in der offiziellen Mitteilung der G20 vom Samstag.

Zwar wird keine Bank namentlich genannt, aber gemäss Angaben aus US-Regierungskreisen, welche auf der Einführung von solchen Supervisoren beharrt hatten, sollen rund 30 Institute solche neuen “Kollegen” erhalten.

Es liegt auf der Hand, dass auch die UBS und CS dazu gehören. Dabei dürfte den Bankern der UBS besonders auf die Finger geschaut werden, gehört das Schweizer Institut doch zu den “Spitzenreitern”, was Milliardenverluste in der Kredit- und Finanzkrise betrifft.

Hauptarbeit kommt erst noch

Sowohl Teilnehmern wie Beobachtern ist klar, dass am Gipfel in Washington erst der Startschuss für die umfassende Reform fiel. Nun liegt es an den Ministern, konkrete Massnahmen vorzuschlagen, wie der umfangreiche Aktionsplan umgesetzt werden kann.

Dazu haben sie Zeit bis Ende März 2009, bevor dann im April ein zweiter G20-Gipfel stattfindet. Dieser Fahrplan lässt darauf schliessen, dass die Banker von UBS und Credit Suisse ihre neuen Kollegen von der Supervision nicht vor dem nächsten Frühling begrüssen können.

Schweiz drängt auf Mitarbeit

In Bern wurden die Ergebnisse des Weltfinanzgipfels “mit Interesse zur Kenntnis” genommen, wie Roland Meier, Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), sagte.

In der Detailarbeit möchte die Schweiz mitmachen. “Wir wollen, dass die führenden Finanzplätze in den weiteren Prozess einbezogen werden”, so Meier. Der Wunsch sei bereits schriftlich beim US-Finanzdepartement platziert. Eine Antwort steht laut Bern noch aus.

swissinfo, Marie-Christine Bonzom in Washington

Die fünf Prinzipien der G20

Mehr Transparenz und klare Verantwortlichkeiten auf dem Finanzmarkt. Umfassende und korrekte Offenlegung der finanzielle Lage der Institute. Keine Anreize mehr zu übermässiger Risikofreude.

Regulierung sollten ausgebaut werden. Kein Finanzmarkt, Produkt oder Teilnehmer soll künftig ohne Kontrolle oder Regulierung sein.

Weiter soll die Integrität der Finanzmärkte gefördert werden. Marktmanipulation, Betrug und Interessenkonflikte sollen verhindert werden.

Die G20 wollen ihre internationale Zusammenarbeit stärken. Nationale Gesetze und Regularien sollen stärker in Übereinstimmung gebracht werden.

Die internationalen Finanzinstitutionen (wie der Internationale Währungsfonds IWF) sollen reformiert werden. Mehr Mitspracherecht für Schwellen- und Entwicklungsländer.