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Auftakt zu Wintersession in Bern

In der Bundeshauptstadt beginnt heute die dreiwöchige Wintersession der eidgenössischen Räte. Auf der Agenda des Parlaments stehen einmal mehr die Sozialwerke.

Dieser Inhalt wurde am 23. November 2009 - 11:08 publiziert

Im Nationalrat, der grossen Kammer, geht es unter anderen um die von der vorberatenden Kommission abgelehnte 4. Revision des Arbeitslosenversicherungs-Gesetzes, die 11. AHV-Revision sowie um Korrekturen bei der Krankenversicherung.

Bei der AHV will die Kommission überraschend viel mehr Geld für Frühpensionierungen zur Verfügung stellen als geplant, nämlich 1,15 Mrd. Franken.

Bei der Krankenversicherung dürfte von den Vorschlägen des kürzlich zurückgetretenen Gesundheitsministers Pascal Couchepin zur Eindämmung der Kostenexplosion nicht viel übrig bleiben, und es werden neue Vorschläge auf den Tisch kommen.

Auf dem Programm steht auch die Volksinitiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA).

Der Ständerat, die kleine Kammer, wird sich unter anderem mit dem Strafrecht, dem Postgesetz, der Buchpreisbindung sowie der Steuergerechtigkeits-Initiative der Sozialdemokraten befassen.

In beiden Räten findet zudem eine ausserordentliche Session zu den Themen Milchpreis und Landwirtschaftspolitik statt.

swissinfo.ch und Agenturen

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