AUNS-Referendum gegen Militär-Gesetzrevision

Ankunft von Mitgliedern der Swisscoy-Truppe in Payerne nach ihrem Einsatz in Kosovo. Gegen eine Bewaffnung ergreift die AUNS das Referendum. Keystone

Die rechtsbürgerliche Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ergreift zwei Referenden gegen die Bewaffnung von Schweizer Soldaten im Ausland. Damit komme die Neutralität der Schweiz in Gefahr.

Am selben Tag, an dem das Parlament der Bewaffnung von Friedenssoldaten im Ausland und der Ausbildungszusammenarbeit mit dem Ausland gutgeheissen hatte, gab AUNS-Präsident und Nationalrat Christoph Blocher das Doppelreferendum bekannt.

Schweizer Soldaten sollen gar nicht ins Ausland und es sollen auch keine ausländischen Soldaten – zur Ausbildungs-Zusammenarbeit – in die Schweiz.
Die Armee habe ihren Auftrag nur im eigenen Land zu erfüllen. Das die Hauptaussage der AUNS. Damit begründet sie ihr Doppelreferendum gegen das am Freitag (06.10.) vom Parlament beschlossene neue Militärgesetz.

Das Militärgesetz sieht vor, dass bewaffnete Einsätze der Schweizer Soldaten möglich werden. Allerdings nur mit einem UNO- oder OSZE-Mandat.

Hinter dem Komitee stehen neben der AUNS die SVP Schweiz, die bürgerlich-konservative Zeitung “Schweizerzeit”, die Stiftung für ein freiheitliches Waffenrecht “Pro Tell” sowie weitere Organisationen und Regionalkomitees.

Die federführende AUNS will die nötigen zweimal 50’000 Unterschriften bis Ende November zusammenbringen.

swissinfo und Agenturen