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AUNS wettert gegen Schengen

Pirmin Schwander, Präsident der AUNS und Nachfolger von Christoph Blocher. Keystone

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) übt fünf Wochen vor der Abstimmung über Schengen scharfe Kritik am Bundesrat.

In einer Resolution forderten die Mitglieder am Samstag in Bern den “Schluss mit der Staatspropaganda und der Maulkorb-Politik”.

AUNS-Präsident Pirmin Schwander forderte die rund 1000 anwesenden Mitglieder auf, für ein Nein am kommenden 5. Juni bei der Vorlage über den Schengen-Beitritt der Schweiz zu kämpfen. Dieser Beitritt ist Teil des zweiten Pakets der bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU.

Ein solcher Beitritt bringe der Schweiz grenzenlose Kriminalität und bedeute einen gravierenden Souveränitäts-Verlust. “Und Schengen ist der Schnellzug in die EU”, sagte Schwander.

Unterstützung erhielt der Schwyzer SVP-Nationalrat von Gerd Habermann, Direktor des Unternehmensinstituts der Arbeitsgemeinschaft selbstständiger Unternehmer in Berlin.

Habermann erntete mit seinen Aussagen: “Europa braucht eine unabhängige Schweiz” und “Die Schweiz soll Herr ihrer Grenzen bleiben” grossen Applaus.

Für das “freiheitliche Waffenrecht”

Geri Müller, Nationalrat der Grünen, warnte, Schengen/Dublin sei ein falsches Medikament gegen Krankheiten, die es gar nicht gebe. Die Schweiz als sicherstes Land der OECD brauche kein europäisches Bürger-Überwachungssystem mit allen möglichen Daten. Zudem dürfe sich die Schweiz nicht zusammen mit der EU gegen den Rest der Welt abschotten.

David Glatz, Ehrenpräsident des Schweizerischen Schiesssport-Verbandes, betonte, Schützen, Jäger und Waffensammler müssten gegen Schengen sein, weil unser freiheitliches Waffenrecht und unsere Souveränität massiv beschnitten würden. Mit Schengen werde das Schweizer Waffenrecht künftig in Brüssel bestimmt.

Regierung verbeite Unwahrheiten

In einer Resolution wandte sich die AUNS mit scharfer Kritik gegen die “Schengen-Propaganda” aus dem Bundeshaus. Mit Halb- und Unwahrheiten zeichneten Bundesräte und Verwaltungsfunktionäre in der Öffentlichkeit ein Trugbild von Schengen, um die Stimmbürger über den Tisch zu ziehen.

Mit dieser Staatspropaganda werde die Demokratie missachtet und kaputt gemacht. Schengen-kritischen Beamten würden Maulkörbe verordnet. Maulkörbe seien ein Todesstoss für die Demokratie, heisst es in der Resolution. Der Bundesrat wurde dazu aufgerufen, diese “demokratiefeindlichen Machenschaften” zu stoppen.

Auch EDU gegen Schengen

SVP-Nationalrat Oskar Freysinger illustrierte den Sicherheitsverlust, den das Schengen-System für die Schweiz bringe, mit entsprechenden Szenen aus dem Alltag. “Die Schweiz muss draussen bleiben, dann bleiben wir auch Meister unseres Schicksals”. Andernfalls würden immer mehr Entscheidungen über das Leben der Menschen in der Schweiz in Brüssel gefällt. Das sei auch nicht im Sinn der Romandie.

Im Rahmen der statutarischen Geschäfte wurden SVP-Nationalrat Yvan Perrin, SVP-Nationalrat Oskar Freysinger und Benjamin Stähli aus Winterthur neu in den Vorstand der AUNS gewählt.

Die Bewegung, die rund 46’000 Mitglieder zählt, wurde bis Ende 2003 von Bundesrat Christoph Blocher geführt. Sie war massgeblich am Zustandekommen des Referendums gegen den Schengen-Beitritt der Schweiz beteiligt.

Auch die Delegierten der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) haben am Samstag in Olten einstimmig die Nein-Parole zu den Abkommen von Schengen/Dublin und zum Partnerschaftsgesetz gefasst. Die Vorlagen kommen am 5. Juni zur Abstimmung.

swissinfo und Agenturen

19.06.1986: Gründung der AUNS
Organisationsform: Verein
Erster Präsident bis 15.05.2004: Christoph Blocher
1992: Erste Grosskampagne im Vorfeld der EWR-Volksabstimmung
Mitgliederzahl 2004: 34’009, heute nach eigenen Angaben 46’000

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