Aus der Expo.01 wird Expo.02: Bundesrat beschliesst Verschiebung der Landesausstellung

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hat sich für eine Verschiebung der Expo.01 ins Jahr 2002 entschieden. Gleichzeitig beantragt sie dem Parlament einen Zusatzkredit von 250 Millionen Franken, der mit Auflagen verbunden ist.

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hat sich für eine Verschiebung der Expo.01 ins Jahr 2002 entschieden. Gleichzeitig beantragt sie dem Parlament einen Zusatzkredit von 250 Millionen Franken, der mit Auflagen verbunden ist. Die operative Verantwortung für die ‘Expo.02’ will der Bundesrat aber nicht übernehmen.

Trotz der Verschiebung um ein Jahr werde die Expo vom Bundesrat nach wie vor unterstützt, sagte Bundesrat Pascal Couchepin am Montag (04.10.) während der Fragestunde des Nationalrats und daran anschliessend an einer Medienorientierung.

Der Bundesrat verlangt indes, dass das Kostenrisiko klar eingeschränkt wird. Der dem Parlament beantragte Zusatzkredit soll nur freigegeben werden, wenn die Wirtschaft Beiträge im gleichen Umfang (rund 300 Millionen Franken) verbindlich zusichert und wenn die Expo-Leitung den noch fehlenden Betrag zum Budgetausgleich durch Redimensionierungen, Sparmassnahmen sowie verbindlich zugesicherte Kantons-, Gemeinde- und weitere Sponsorbeiträge zu decken vermag. Steuerungskomitee und Generaldirektion sollen das entsprechende Sanierungskonzept bis Ende Jahr umsetzen. Der Bundesrat will die Botschaft an das Parlament zum Zusatzkredit noch in dieser Woche an die Räte leiten, damit diese in der Wintersession im Dringlichkeitsverfahren entscheiden können.

Als Sofortmassnahme beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Nachtragskredit von maximal 50 Millionen Franken zur Deckung der laufenden Ausgaben des Verein Expo 2001. Diesen Nachtragskredit muss die Finanzdelegation vorzeitig freigeben. Soviel schuldet der Bund rechtlich auch im Fall des Projektabbruchs. Von den vom Bund bisher bewilligten 130 Millionen Franken hat der Bund bislang 80 Millionen Franken geleistet. 30 Millionen Franken sind nach Angaben der Regierung noch offen, 20 Millionen Franken sind Defizitgarantie.

Nach eingehender Prüfung des Hayek-Berichtes sowie der bundesinternen Unterlagen ist der Bundesrat laut Couchepin zum Schluss gekommen, dass die Verschiebung der Expo um ein Jahr nötig ist. Gelöst werden müssten dabei Fragen und Probleme im Bereich Finanzen, Organisation und Management. Der Bundesrat sei sich bewusst, dass dadurch erhebliche Mehrkosten entstünden. Diese seien jedoch dem viel zu hohen Risiko bezüglich der zeitlichen, finanziellen und führungstechnischen Machbarkeit einer Durchführung im Jahr 2001 vorzuziehen. Aus staatspolitischer Sicht wäre nach den Worten von Couchepin eine sofortige Durchfürung der Expo.01 wünschbar gewesen. Mit der Verschiebung und mit dem Bekenntnis zur Landesausstellung wolle der Bundesrat aber die Chance bieten, die Partnerschaft von Staat, Kultur und Wirtschaft in konkreter Weise umzusetzen. Die Expo solle über die Sprachgrenzen hinweg den Zusammenhalt und den Zukunftsglauben des Landes an der Schwelle zum neuen Jahrhundert manifestieren.

Es sei nicht vorstellbar, dass ein Bundesrat Verantwortung im operativen Bereich der Expo übernehme, sagte Couchepin auf eine entsprechende Frage von Nationalrätin Rose-Marie Ducrot (CVP/FR). ‘Der Bundesrat ist schon vollbeschäftigt, er kann in so schwierigen Zeiten nicht noch so etwas übernehmen’, sagte Couchepin. Sonst komme die Arbeit des Bundesrates zu kurz. ‘Ich kann nicht noch 20 Stunden pro Woche für die Expo arbeiten’, sagte der Volkswirtschaftsminister.

SRI und Agenturen