Ausländergesetz steht auf der Kippe
Die Asyl- und die Ausländer-Politik prägen nächste Woche die Sondersession des Nationalrats. Es wartet eine Monsterdebatte.
Das Asyl- und das Ausländergesetz sind heftig umstritten. Letzteres schafft möglicherweise nicht einmal die Hürde in die Debatte.
In der Schweiz leben rund 1,5 Millionen Ausländerinnen und Ausländer (rund 20% der Gesamtbevölkerung). Etwas weniger als die Hälfte (46%) stammt nicht aus EU- oder EFTA-Staaten.
Das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1931 regelt die heutige Ausländerpolitik aus Sicht des Bundesrates nur noch mangelhaft. So ist der Bereich der Integration bisher gesetzlich kaum geregelt. Und das Schlepperwesen beispielsweise kann nur ungenügend bekämpft werden.
Duales Zulassungssystem
Ein neues System der Zulassung soll nun hauptsächlich die Einreise und den Aufenthalt von Personen aus Nicht-EU- oder –EFTA-Staaten regeln. Dies in erster Linie mit einem dualen Zulassungssystem.
Neben den EU- und EFTA-Bürgerinnen und -Bürgern, für welche aufgrund der bilateralen Verträge der freie Personenverkehr gilt, sollen nur gut qualifizierte und spezialisierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten in die Schweiz einreisen dürfen.
Dies nur, falls im EU- und EFTA-Raum keine geeigneten Fachkräfte gefunden werden. Das System gilt bereits seit 1998, jedoch nur als Verordnung.
Im Bereich der Integration soll die Situation der dauerhaft anwesenden Personen verbessert werden. Beispielsweise durch einfacheren Wechsel von Beruf und Wohnort oder erleichterten Familiennachzug.
Schliesslich soll der Missbrauch des Ausländerrechts besser verhindert und strenger bestraft werden. Stichworte sind hier Schlepperwesen, Schwarzarbeit und Scheinehen.
Kritik von links bis rechts
Der Gesetzesentwurf ist allerdings in der Grossen Parlamentskammer höchst umstritten. Drei der vier grossen Parteien sind mit dem Vorschlag von Bundesrat und Kommission nicht zufrieden.
“Wir sind nicht befriedigt vom Ergebnis der Kommissionsarbeit in Bezug auf den Familiennachzug und auf die Frage der möglichen Ausweitung durch die Bilateralen II”; sagt Herrmann Weyeneth, Fraktionssprecher der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, gegenüber swissinfo.
“Es ist ein schlechtes Gesetz”, sagt Ruth-Gaby Vermot. Die Sozialdemokratische Partei (SP) lehnt vor allem das duale Zulassungssystem ab. “Es ist weder menschenfreundlich noch systematisch und es diskriminiert die Ausländer ausserhalb der EU.”
Und auch der Spezialist der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), Philipp Müller, ist alles andere als begeistert: “Das Gesetz, wie es jetzt im Entwurf vorliegt und ins Parlament zur Beratung kommen wird, ist in dieser Form nicht durch eine Volksabstimmung zu bringen.” Müller hat daher gegen 50 Änderungs-Anträge verfasst.
Viele Hürden für das Gesetz
Wenn ihr ein Gesetzesentwurf missfällt, hat eine Partei verschiedene Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Die FDP beispielsweise will versuchen, das Gesetz mit Müllers Einzelanträgen während der Debatte in ihrem Sinne zu korrigieren. Das Ratsbüro reagierte auf diese Flut und beschloss das schriftliche Verfahren.
Während sich Müller zuerst aufgeregt hatte, scheint er dies nun als zusätzliche Chance zu sehen: “Wenn die Einzelanträge schriftlich behandelt werden, kann ich davon ausgehen, dass wenigstens 20 Leute im Saal die Begründungen lesen.”
Vorerst muss es aber erst zu einer Debatte kommen. Denn sowohl SVP als auch SP und Grüne drohen, die Vorlage aus unterschiedlichen Gründen zu kippen. “Ein grösserer Teil der SP will nicht eintreten oder wenigstens das Gesetz an den Bundesrat zurückweisen”, weiss Vermot.
Die SVP möchte die Vorlage am liebsten an die vorberatende Kommission zurückweisen. “Es sind seriöse materielle Vorbehalte, die wir anzubringen haben”, so Weyeneth.
Beispielsweise sollte der Abschluss der Bilateralen II abgewartet werden. “Das würde eine wesentliche Klärung der tatsächlichen Verhältnisse bringen.”
Dies bringt die Christlichdemokratische Partei (CVP) auf den Plan, die mit dem Gesetzesentwurf weitgehend zufrieden ist. “Eine Rückweisung an die Kommission würde bei den neuen Kräfteverhältnissen im Parlament wahrscheinlich keine Verbesserungen bringen, sondern eher noch härtere Einschnitte”, ist Interimspräsidentin Doris Leuthard überzeugt.
Auch zeitlich eng
Ob das Ausländergesetz schliesslich beraten wird oder nicht, hängt auch vom Asylgesetz ab, das vorher traktandiert ist. Vermot vermutet, dass dieses fast die ganze Woche in Anspruch nehmen könnte, “und dass dann das Ausländergesetz halt eben erst im Juni diskutiert wird.”
swissinfo, Christian Raaflaub
Am 31.12.2003 lebten in der Schweiz:
830’486 EU-/EFTA-Staatsangehörige, davon 211’652 in der Schweiz geboren.
640’547 Nicht-EU-/EFTA-Staatsangehörige, davon 134’568 in der Schweiz geboren.
64’652 Asylsuchende, davon 24’467 vorläufig Aufgenommene.
In der einwöchigen Sondersession des Nationalrats vom 3. bis 7. Mai ist neben der Asylpolitik auch das Ausländergesetz traktandiert.
Es soll das aus dem Jahre 1931 stammende “Gesetz über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern” (ANAG) ersetzen.
Das neue Ausländergesetz (AuG) soll in erster Linie die Einreise und den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern aus Nicht-EU-/EFTA-Ländern regeln.
Die Neuregelungen gliedern sich in drei Teile:
– Zulassungssystem mit Einschränkungen für Personen aus Nicht-EU-/EFTA-Ländern.
– Integration der rechtmässig und dauerhaft anwesenden Ausländerinnen und Ausländer.
– Kriminalität und Missbrauch des Ausländerrechts sollen künftig besser verhindert und schärfer bestraft werden.
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