Ausländerkommission kritisiert Rassimus im Wahlkampf

Sprachkurse sollen für Ausländer in der Schweiz obligatorisch werden. Keystone

Die Eidgenössische Ausländerkommission ist beunruhigt über die fremdenfeindlichen Töne und Plakate einzelner Parteien im Wahlkampf.

Sie äussert sich zudem skeptisch gegenüber dem Integrationskonzept von Bundesrat Blocher und kritisiert die beiden SVP-Volksinitiativen.

Die Eidgenössische Ausländerkommission (EKA) zeigte sich über fremdenfeindliche und rassistische Töne im gegenwärtigen Wahlkampf besorgt.

“Wir müssen das gegenwärtige schädliche Klima gegenüber Ausländern sehr genau im Auge behalten”, sagte EKA-Präsident Francis Matthey am Dienstag in Bern. Darunter könnten Attraktivität, Ausstrahlung und sogar die Würde des Landes leiden.

Welcher Kurs?

Die EKA hielt fest, dass von den 45 im August vorgeschlagenen Massnahmen bereits 42 mehr oder weniger umgesetzt seien. Die Integration sei heute ein grosses Schiff, bei dem alle an Bord drängten, doch alle hätten unterschiedliche Mittel und die Ziele, sagte Francis Matthey.

Kritisch äusserte sich die Kommission auch zur Integrationspolitik des Bundesrats. Der Einführung von Integrations-Vereinbarungen mit Ausländerinnen und Ausländern steht die EKA skeptisch gegenüber. Sie empfiehlt, dieses im Gesetz neu vorgesehene Instrument zurückhaltend anzuwenden.

Kein Allerheilmittel

Grundsätzlich seien Integrations-Vereinbarungen, die zum Beispiel die Pflicht für die Teilnahme an einem Sprachkurs beinhalten könnten, keine Novität in Europa.

Die Niederlande hätten bereits im Jahr 1998 derartige verpflichtende Einführungsprogramme für Ausländerinnen und Ausländer eingeführt, und auch in Österreich, Frankreich und Deutschland seien verpflichtende Integrationskurse heute Bestandteil der jeweiligen Integrationspolitik.

Dennoch mahnt die EKA zur Zurückhaltung. Sie anerkennt zwar, dass das im neuen Ausländergesetz und im Entwurf für die Verordnung über die Ausländerintegration vorgesehene Instrument ein probates Mittel ist, um zugewanderten Menschen aus dem Ausland einen “möglichst raschen Zugang zur Aufnahmegesellschaft” zu ermöglichen.

Auch für Fremdenhasser

Sie warnt allerdings davor, in Integrations-Vereinbarungen ein “Allerheilmittel” zu sehen. Derartige Vereinbarungen, die etwa eine Aufenthaltsbewilligung vom Besuch eines Sprachkurses abhängig machten, orientierten sich an einer einseitigen Perspektive. Sie zielten allein auf Personen ausländischer Herkunft, während eine erfolgreiche Integrationspolitik doch zu einem grossen Teil auch vom “guten Klima” innerhalb eines Landes abhänge.

Von daher wäre aus Sicht der EKA zumindest auch zu prüfen, ob nicht auch jene Personen, die sich fremdenfeindlich verhielten, ebenfalls auf eine Integrations-Vereinbarung zu verpflichten wären.

“Rassistische” SVP-Initiativen

Im Rahmen des Familiennachzugs müsse vielmehr der Anspruch auf ein geordnetes Zusammenleben der Familie höher gewichtet werden als die erfolgreiche Absolvierung eines Integrationskurses, schreibt die Kommission.

Keinerlei Verständnis bringt die Ausländerkommission für die beiden Volksinitiativen für ein Verbot von Minaretten und die Ausschaffung von kriminellen Ausländern auf.

Bei beiden Volksbegehren beunruhige die Gesinnung, die man klar als fremdenfeindlich bis rassistisch bezeichnen müsse. Werbeplakate, die mit weissen und schwarzen Schafen operierten, würden zurecht kritisiert.

swissinfo und Agenturen

FDP-Vorschlag

Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern ist für die Freisinnig-Demokratische Partei FDP eine lohnende Investition für alle.

Die Partei verlangt deshalb ein nationales Integrationsgesetz. Einen Entwurf stellte der Freisinn am Dienstag in Bern gleich selber vor.

Das neue Ausländergesetz, das vom Volk 2006 angenommen wurde, habe zwar ein Kapitel über Integration. Dieses reiche aber bei weitem nicht aus, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli.

Seine Kritik: Das geltende Gesetz folge zu stark dem “Reparaturansatz”, der Interventionen erst nach Auftauchen eines Problems vorsehe.