Auslandschweizer möchten ein Gesetz für sich
Die Delegierten des Auslandschweizerrats (ASR) haben beschlossen, das Projekt eines Gesetzes für Auslandschweizer weiterzuverfolgen. Das Gesetz hat zum Ziel, die Legitimation des Auslandschweizerrates zu erhöhen.
Nicht wenige der 80 ASR-Delegierten, die sich am Samstag in Bern zur Frühlingssitzung trafen, zeigten sich selbstkritisch in der Debatte um das neue Auslandschweizergesetz.
“Ich bin Delegierter aus Israel”, sagte beispielsweise Philippe Weil, “in Israel leben 14’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Es gibt einen Schweizer Club, der 300 Mitglieder hat. Ich wurde vom Vorstand von diesem Schweizer Club gewählt. Das sind vielleicht 8 Leute. Kann ich für mich in Anspruch nehmen, die 14’000 Auslandschweizer in Israel zu vertreten?”
Das neue Auslandschweizergesetz, das der Debatte zu Grunde liegt, sei noch nicht fertig ausgearbeitet, wie Jacques-Simon Eggly, der Präsident der Auslandschweizer-Organisation (ASO) sagte. “Es ist ein Prozess, und wir wollen von euch wissen, ob wir diesen Prozess weiterverfolgen sollen”.
Nicht mehr von Schweizer Clubs gewählt
Das Gesetz hat zum Ziel, den Auslandschweizer-Rat zu demokratisieren und ihm so mehr Legitimation zu verleihen, als politische Kraft in der Schweiz aufzutreten. Er soll auch automatisch in die Vernehmlassungsverfahren einbezogen werden, wenn die Auslandschweizer von einer Vorlage betroffen sind.
Die “Groupe de Réflexion” der ASO, die von der Freiburger Nationalrätin der Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), Thérèse Meyer-Kaelin, geleitet wurde, hat den Vorschlag erarbeitet. Nach den Ideen der “Groupe de Réflexion” sollen die Delegierten des Auslandschweizer-Rates in Zukunft nicht mehr von den Schweizer Clubs oder Vereinen in den jeweiligen Ländern gewählt werden, sondern von den dort ansässigen Schweizern.
“Man müsste sich bei der Botschaft oder dem Konsulat registrieren lassen, und dann wäre man stimmberechtigt”, sagte Meyer. Dazu sei aber die Einführung von E-Voting, also der Möglichkeit, via Internet abzustimmen, nötig.
Ein weiterer, für Meyer wichtiger Punkt ist, dass die ASO eine unabhängige Organisation bleibt, auch nach der Einführung eines allfälligen Gesetzes.
Zur Zeit gibt es mindestens 11 verschiedene Gesetze, die die Auslandschweizer betreffen. Eine Absicht des Rates ist deshalb auch, eine einheitliche Basis beim Bund für die Formulierung und Umsetzung der Auslandschweizer-Politik zu schaffen.
Eine Altersobergrenze?
Am meisten zu reden gab im Rat die Absicht, den Schweizer Clubs oder Vereinen mit dem vorgeschlagenen Gesetz die Möglichkeit zu entziehen, die Delegierten zu wählen. Die Clubs verlören so nicht gerade ihre Existenzgrundlage, aber doch einen wichtigen Teil ihrer Aufgaben, monierten einige Delegierten.
“Nein”, sagte Meyer dazu, “sie erhielten mit der Änderung des Wahlverfahrens eine neue Aufgabe, nämlich, dass sie geeignete Kandidaten suchen müssen und dass sie diese bekannt machen müssen.”
Elisabeth Etchard, Delegierte aus Frankreich, forderte in ihrem Votum, eine Altersobergrenze für die Delegierten zu erlassen.
“Ich weiss, dass ich an dem Ast säge, auf dem ich sitze”, sagte sie, “aber ich finde, man sollte eine Altersobergrenze bei 70 Jahren einführen.” Es sei augenfällig, dass der Rat mehrheitlich aus älteren Menschen bestehe.
Der Ehrenpräsident des ASO-Rates, Jean-Jacques Cevey, fand diese Idee gar nicht gut. Es gehe schliesslich auch um die Erfahrung, die jemand einbringen könne, meinte er.
Die Delegierten beschlossen nach ausführlicher Debatte, den Vorschlag weiterzuverfolgen. Vier Delegierte stimmten dagegen, 5 enthielten sich der Stimme und 68 waren dafür. Die “Groupe de réflexion” wird deshalb weiter an der Idee eines Gesetzes für Auslandschweizer arbeiten.
Eveline Kobler, swissinfo.ch
Der Auslandschweizer-Rat hat eine Resolution gegen die Einsparung von swissinfo.ch verabschiedet:
“Der Auslandschweizerrat erachtet die Multimediaplattform swissinfo.ch als unabdingbar, ebenso für die Wahrnehmung der Schweiz in der Welt als auch für die Information der Landsleute im Ausland.
Auch in den meisten anderen Ländern Europas werden solche Dienste in der Regel zur Hälfte bis vollständig durch den Staat finanziert.
Er verlangt vom Bund und der SRG, dass sie die Kosten für den Auslandteil des Service public im Einklang mit dem RTVG weiterhin paritätisch tragen.”
Der ASR beantragt beim Bund ausserdem die Wiedereinführung von 6 (statt 4) Jahresausgaben der Schweizer Revue.
Den Vorbereitungskursen für Auslandschweizer auf ein Hochschulstudium, die in Fribourg stattfinden, drohen Budgetkürzungen.
Sie wären nicht mehr durchführbar.
Der Auslandschweizerrat unterstützt in dieser Sache den Verein zur Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (AJAS).
Der AJAS verhandelt derzeit mit den Kantonen, damit diese ihre Pflichten gegenüber jungen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern wahrnehmen.
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