Bankenkonti für Auslandschweizer: Was wirklich erreicht ist

Lombardi schilderte, wie die Auslandschweizer-Organisation die Banken bearbeitet hat: „Wir fragten uns: Was können wir noch tun?“ ASO/Adrian Moser

An der Tagung des Auslandschweizerrats in Bern konnte der Vorstand erstmals über gewisse Erfolge mit den Banken berichten. Erreicht ist längst nicht alles. Und Unsicherheit bleibt.

“Es gibt eine neu eine Vereinbarung mit der Genfer Kantonalbank, die dürfte Signalwirkung haben für den gesamten Bereich.” Dies sagte Remo Gysin, Präsident der Auslandschweizer-Organisation ASO, an der Sitzung des Auslandschweizerrats in Bern. 

Konkret sieht die Partnerschaft vor, dass die Genfer Kantonalbank sich verpflichtet, allen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern ein Angebot zu machen. Sie akzeptiert Auslandschweizer aus der ganzen Welt als Kunden. Aber zu welchen Konditionen? Es war nicht zu erfahren.

Nicht alle Ziele erreicht

Weiter informierte der Vorstand, dass Verhandlungen mit der Credit Suisse, der UBS und der Zürcher Kantonalbank geführt worden seien. Nicht alle Ziele seien dabei erreicht worden, aber eine Zusicherung, sie lautet: Wer ein Konto in der Schweiz eröffnet, sollte kein Problem bekommen, wenn er im Ausland lebt. Zudem hätten die Banken bei Reklamationen besseren Zugang zu ihren Entscheidungsträgern versprochen.

“Seit neun Jahren versucht die ASO, dagegen zu kämpfen. Es hat neun Jahre lang nichts gebracht.” Filippo Lombardi, ASO-Vizepräsident

ASO-Vizepräsident und CVP-Ständerat Filippo Lombardi informierte über die Details der Verhandlungen, die er angestossen hatte und auch führte. Er schilderte die Resignation am Anfang der Gespräche mit den Banken: “Wir kennen das Problem seit zehn Jahren. Seit neun Jahren versucht die ASO, dagegen zu kämpfen. Es hat neun Jahre lang nichts gebracht.”

Raketen und Verhandlungen

Erst in den letzten vier Monaten sei Bewegung in die Sache gekommen. Lombardi schilderte, wie die Auslandschweizer-Organisation die Banken bearbeitet hat: “Wir fragten uns: Was können wir noch tun? Sie kennen vielleicht den Nato-Doppelbeschluss von 1979, als das Verteidigungsbündnis Raketen in Europa installierte und im selben Zug Abrüstungsverhandlungen forderte zwischen den damaligen Supermächten USA und UdSSR. Kurz gesagt, das war auch unsere Strategie.”

Konkret und auf Bundesbern heruntergebrochen: Ständerat Lombardi übernahm 2017 eine Motion aus dem Nationalrat. Diese wollte Grossbanken mit einer faktischen Staatsgarantie (“Too big to fail”) dazu verpflichten, allen Auslandschweizern Konten anzubieten. “Das war die Drohrakete“, sagte Lombardi.

Remo Gysin, Präsident der Auslandschweizer-Organisation ASO. ASO/Adrian Moser

“Die Motion war ein Fehlkonstrukt”

Sie zündete aber nicht. Aus drei Gründen, wie er ausführte:

1. Die Motion war ein Fehlkonstrukt. Denn Idee hinter der „Too big to fail“-Erklärung des Bundesrats war, Risiken zu minimieren. Darum konnte die Politik die Banken nicht zwingen, zusätzliche Risiken einzugehen.
2. “Man kann keine Privatorganisation zwingen, mit einem andern einen Vertrag abzuschliessen“ (Lombardi).
3. Die Motion hätte zu einer Bevorzugung von Auslandschweizern gegenüber Inlandschweizern geführt. Niemand in der Schweiz hat das automatische Recht auf eine Bankverbindung.

Am Ende hatte Filippo Lombardi im Schweizer Parlament für die Ablehnung seiner eigenen Motion geweibelt – zugunsten des eingeschlagenen Verhandlungswegs. Der Ständerat lehnte sie im Februar ab.

“Die Taube auf dem Dach”

“Ob wir nun letztlich Sicherheit haben werden, dass unsere Ziele durchkommen, können wir nicht sagen”, schloss Lombardi. Und versprach, die parlamentarische Gruppe der Auslandschweizer werde die Entwicklung in den nächsten zwei Jahren beobachten. Sollte sich nichts bessern, käme eine neue Motion, “welche die bekannten Schwächen nicht hat”.

Kritisch kommentierte der abtretende Nationalrat Tim Guldimann: “Jetzt haben wir den Spatz in der Hand, aber die Taube auf dem Dach ist immer noch dort.”

Filippo Lombardi: “Ja, aber die Taube bleibt in Sicht.” 
Er zuckte mit den Schultern.