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Aussenpolitik zwischen Menschenrecht und Globalisierung

Die Wirtschaft hat ein Interesse an der Einhaltung von Menschenrechten, sagt die Schweizer Aussenministerin.

(Keystone)

Menschenrechte und Unternehmens-Gewinne sind kein Gegensatz, sagte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey an der Jahreskonferenz der Politischen Abteilung IV des Aussenministeriums.

Die Aussenministerin wünscht sich eine ausgewogene Partnerschaft zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Die Menschenrechts-Situation weltweit sei fragil, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern. Gerade die Schweizer Exportwirtschaft sei jedoch weltweit auf Frieden und Sicherheit angewiesen – und beides seien primäre Ziele der Schweizer Aussenpolitik.

China als Beispiel

Calmy-Rey verwies auf den seit 15 Jahren mit China geführten Menschenrechts-Dialog. Dieser habe stabile juristische Verhältnisse gefördert, die wiederum Schweizer Niederlassungen begünstigten.

Die Aussenministerin appellierte an die Unternehmen, einen Teil ihrer Gewinne in menschliche Sicherheit und Menschenrechte an ihren ausländischen Produktionsorten zu reinvestieren. Dort könnten schwache Regierungen selber häufig wenig ausrichten.

Sie plädierte für die Partnerschaft von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Ein erster wichtiger Schritt sei die Einführung des Global Compact 1999 durch UNO-Generalsekretär Kofi Annan gewesen. Dieser verpflichtet Unternehmen zur Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards.

Korruption reicht bis in höchste Stellen

Selbstregulierung genüge allerdings nicht, sagte Calmy-Rey weiter. Dies zeige die oft bis in höchste staatliche Stellen reichende Korruption, und es betreffe genauso private Sicherheitsfirmen, die selbst Gewalt verbreiteten.

Die Erfahrung, dass transnationale Unternehmen etwas bewirken können, machte auch Gary Steel von ABB: Das Unternehmen habe im Sudan nach einem Überfall mit einheimischen Todesopfern eine Untersuchung durchsetzen können. Nestlé-Vertreter Niels Christiansen sprach offen von der willkommenen Image-Aufwertung durch Projekte in armen Ländern.

Es fehlt eine globale Zivilgesellschaft

Mit dem Geschäft wachse auch die Verantwortung, sagte John Ruggie, Sonderbeauftragter des UNO-Generalsekretärs für die Frage der Menschenrechte und transnationaler Unternehmen.

Was fehle, so Ruggie, sei eine globale Zivilgesellschaft, wie sie auf nationaler Ebene mancherorts existiere. Der Glaube der 90er-Jahre an Liberalisierung und den Markt, der alles selbst regeln könne, dieser so genannte Washington Consensus, sei gescheitert.

Gefahr der Komplizenschaft

Mit der Expansion des Geschäfts wachse auch die Gefahr, zum Komplizen lokaler Regime zu werden, sagte Ruggie weiter. Dabei müssten diese Garanten für Menschenrechte sein, schliesslich hätten sie die entsprechenden Abkommen unterzeichnet.

Amnesty International (ai) wirft zum Beispiel dem Erdölmulti BP Komplizenschaft mit dem kolumbianischen Geheimdienst bei der Ausspionierung der Bevölkerung vor. Nestlé wiederum habe zu Beginn den Dialog mit den Gewerkschaften verweigert.

Das grösste Leiden verursache aber unterdessen die Armut, sie sei das grösste Gefängnis, sagte Danièle Gosteli Hauser, ai-Koordinatorin für Wirtschaft und Menschenrechte.

swissinfo und Agenturen

Fakten

John Ruggie ist im Juli 2005 als Sonderbeauftragter des UNO-Generalsekretärs Kofi Annan für Fragen der Menschenrechte und transnationaler Unternehmen eingesetzt worden.

Der Global Compact der UNO ist eine internationale Initiative zur Verbreitung von Menschenrechten, Umweltschutz, faire Arbeitsbedingungen und Korruptions-Bekämpfung.

Global Compact wurde im Juli 2000 lanciert.

Mehr als 2300 Unternehmen haben sich freiwillig bei Global Compact verpflichtet, 41 davon aus der Schweiz.

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